GLOBAL 2000: Klage der EU-Kommission zum Fall Schwarze Sulm kommt nicht unerwartet

Rechtswidrige Projekte sind Folge von mangelnder Einbindung von Umweltorganisationen in Entscheidungsprozesse

Wien (OTS) - am 16.4.2014: Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 reagiert wenig überrascht auf den Schritt der EU-Kommission, die Republik Österreich wegen dem rechtswidrigen Bau eines Kraftwerks an der schwarzen Sulm zu klagen. "Schwere Eingriffe in Naturschutzgebiete müssen ein Tabu beim Ausbau der Wasserkraft sein. Bei der schwarzen Sulm haben sowohl das Umweltministerium als auch die EU die Sachlage klar bewertet. Die steirischen Behörden konnten ihren eigenwilligen Weg nur gehen, weil Umweltorganisationen keine rechtlichen Möglichkeiten haben diese Bescheide anzufechten", zeigt GLOBAL 2000 Energie- und Klimasprecher Johannes Wahlmüller die rechtlichen Missstände auf.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Thomas Alge, Jurist und Geschäftsführer des Ökobüro in Österreich: "Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wäre nicht notwendig gewesen,
wenn Österreich wie die anderen EU-Staaten das UN-Abkommen über Bürgerbeteiligung (Aarhus Konvention) umgesetzt hätte. Dann hätten die Umweltorganisationen die Sache bereits vor Jahren vor österreichischen Gerichten geklärt. Die Kosten für die Beteiligten und die Umwelt sind jetzt erheblich höher. Das hätte verhindert werden können."

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Thomas Alge, Geschäftsführer des Ökobüro in Österreich, 01/524 93 77-15 bzw. thomas.alge@oekobuero.at
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