Lunacek: "Flüchtlingsschutz an den europäischen See-Außengrenzen bleibt lückenhaft"

Grüne kritisieren, dass Frontex Flüchtlingsboote nach wie vor abdrängen und zur Umkehr zwingen kann

Straßburg (OTS) - "Flüchtlingsschutz ohne Wenn und Aber - das ist es, was wir Grüne von einer EU verlangen, die sich als Wertegemeinschaft und als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts versteht. Deshalb haben wir uns, trotz einiger Verhandlungserfolge auch bei der heutigen Abstimmung über neue Regeln für Frontex-Einsätze auf Hoher See enthalten. Eine Verordnung, die darauf abzielt Boote abzufangen und zurückzudrängen, ohne dass Bootsflüchtlinge ausreichend geschützt werden, ist für uns nicht akzeptabel. Wir Grüne haben zwar durchgesetzt, dass das Kernprinzip des internationalen Flüchtlingsschutzes, das Prinzip der Nicht-Zurückweisung von Menschen, denen Verfolgung droht, im Verordnungstext ausbuchstabiert ist. Wir haben auch erreicht, dass Frontex bei Einsätzen medizinische Hilfe, Übersetzung und rechtliche Beratung einplanen muss. Trotzdem bleibt der Flüchtlingsschutz an den europäischen Außengrenzen lückenhaft. Weil Übersetzer nicht an Bord sein müssen und nur wenn nötig gerufen werden, ist nicht sichergestellt, dass Flüchtlinge überhaupt verständlich machen können, dass sie Schutz in der EU brauchen. Sie haben außerdem keine Möglichkeit, sich gegen die Zurückweisung zur Wehr zu setzen. Und das, obwohl der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in einem wegweisenden Urteil keinen Zweifel daran gelassen hat, dass Rechtsmittel mit sofortiger Wirkung ein Muss auch für Bootsflüchtlinge sind. Das ist für uns Grüne nicht hinnehmbar", kritisiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, die heutige Mehrheit von 528 Stimmen bei 46 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen für eine neue Verordnung, die die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu Hilfeleistung an den Seeaußengrenzen Europas verpflichtet.

Lunacek: "Dass es der italienischen Marine in den vergangenen zwei Wochen gelungen ist, Tausende in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten, ist jedenfalls ein Hoffnungszeichen und Beweis dafür, dass das Flüchtlingssterben im Mittelmeer mit politischem Willen und entsprechendem Einsatz verhindert werden kann. Doch mit der unerlässlichen Rettung aus Seenot ist es nicht getan. Die Mittelmeerstaaten brauchen deutlich mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Italien darf jetzt nicht allein gelassen werden. Die Unzulänglichkeit des Dublin II-Systems, gemäß dem Flüchtlinge nur in dem Land, in dem sie zuerst EU-Territorium betreten, um Asyl ansuchen können, wird hier jeden Tag aufs Neue bewiesen - es gehört geändert. Außerdem muss die EU endlich konkrete Schritte unternehmen, um die Lebensbedingungen der Menschen in den afrikanischen Ländern zu verbessern und den Menschen dort Perspektiven zu geben. Und vor allem muss die EU endlich legale Zugangsmöglichkeiten schaffen, damit Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten die EU sicher erreichen können."

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