Grüne zu EU-Klage: Kraftwerk Schwarze Sulm darf nicht gebaut werden

Glawischnig/Brunner: Voves muss sofort handeln - andernfalls drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe

Wien (OTS) - "Die Grünen haben lange davor gewarnt, jetzt ist es amtlich: Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen mangelnden Schutzes der Wasserqualität in der Schwarzen Sulm vor dem Europäischen Gerichtshof. Ich fordere den steirischen Landeshauptmann Voves (SPÖ) und Landesrat Kurzmann (FPÖ) auf, endlich zur Vernunft zu kommen. Wenn hier weiter EU-Wasserschutzrecht gebrochen wird, kommt das die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen", sagt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen.

"Wenn dieses Kraftwerk gebaut wird, ist eine Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof - und damit Strafzahlungen von mehreren Millionen Euro - nicht mehr zu verhindern. Sollte Landeshauptmann Voves nicht zur Vernunft kommen, muss Umweltminister Rupprechter den steirischen Bescheid zur Bewilligung des Kraftwerks gemäß §68 AVG zur Abwehr schweren volkswirtschaftlichen Schadens aufheben", sagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

"Umweltminister Rupprechter will laut eigenen Angaben Österreich wieder zu einem Umweltvorreiter in der EU machen. Grundbedingung dafür ist auf jeden Fall, dass Österreich die EU-Naturschutzvorgaben einhält. Es ist eine Schande, dass Österreich nun wegen Missachtung einer der wichtigsten Ökorichtlinien verklagt wird", hält Brunner fest.

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