Karas: Eine Zukunftsunion darf nicht auf Schulden gebaut sein

Kommenden Generationen keine Schulden aufbürden - Bankenunion gewährleistet steuerschonende Abwicklung von Pleitebanken

Wien, 16. April 2014 (ÖVP-PD) "Wir müssen gemeinsam an einem besseren Europa arbeiten, um auch gemeinsam unsere Ziele zu erreichen und den Menschen das Vertrauen in die Europäische Union zurückzugeben", betont der Vizepräsident des Europa-Parlaments, Othmar Karas. Schulden belasten die Steuerzahler und kosten Investitionen in die Zukunft. "Die Europäische Union ist eine Zukunftsunion und deshalb ist es umso wichtiger, den kommenden Generationen keinen Schuldenrucksack aufzubürden. Mit der verantwortungslosen und kurzsichtigen Haushaltspolitik einzelner Staaten und den Schuldenbergen in den Ländern muss Schluss sein. Eine zentrale Aufgabe der EU ist es, diese Form der Budgetpolitik künftig zu verhindern", stellt Othmar Karas klar. Ziel der ÖVP im Europaparlament ist es daher, den Abbau der Staatsschulden voranzutreiben und die Budgetplanung der einzelnen Staaten zu kontrollieren. "Es muss wirksame Konsequenzen geben, wenn die Verpflichtungen nicht eingehalten werden." ****

Ein weiterer großer Schritt zur Senkung der Schulden in den Mitgliedsstaaten ist die Bankenunion. "Wir haben das Mammutprojekt zum Schutz der Steuerzahler gestern beschlossen. Zukünftig werden alle maroden Banken gleich behandelt", so Karas. "Die Bankenunion garantiert die Bankenabwicklung und –sanierung, sowie die Einlagensicherung und schließt aus, dass den Steuerzahlern bei künftigen Bankenrettungen in die Taschen gegriffen wird. Über Bankenpleiten werden in Zukunft also EU-Institutionen und – Mitgliedstaaten entscheiden, nicht mehr nationale Regierungen.
Damit werden länderübergreifende Kettenreaktionen präventiv verhindert. Denn für die Bewältigung von Finanzkrisen sollen die Verursacher aufkommen", so der Vizepräsident des EU-Parlaments und somit ranghöchster österreichischer Politiker in der EU-Institution. "Eine zweite Hypo Alpe Adria wird es nicht mehr
geben." Für Karas ist klar: "Ich liebe Österreich, deshalb arbeite ich für ein besseres Europa. Nur wenn wir gemeinsam die richtigen Maßnahmen setzen, können wir den Weg zu einem schuldenfreien Europa beschreiten."

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