Weidenholzer: EU-Parlament verpflichtet zu Hilfeleistung an Seeaußengrenzen

SPÖ-EU-Abgeordneter zu Frontex-Verordnung : "Rettung von Menschenleben muss Priorität haben - Entkriminalisierung von Hilfe erreicht"

Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament in Straßburg hat heute mit einer überwältigenden Mehrheit von 528 Stimmen bei 46 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen eine neue Verordnung angenommen, die die Grenzschutzagentur Frontex zu Hilfeleistung an den Seeaußengrenzen Europas verpflichtet. "Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa und Ceuta haben den enormen Handlungsbedarf einmal mehr deutlich gemacht. Europa darf nicht länger zusehen und wird mit der neuen Verordnung alles daran setzen, Tragödien zu verhindern", betont Josef Weidenholzer, EU-Abgeordneter und Chefverhandler der sozialdemokratischen Fraktion für die Verordnung. "Dass Menschen bei dem Versuch mit überfüllten Booten über den Seeweg von Afrika nach Europa zu gelangen, im Mittelmeer ertrinken, ist eine humanitäre Katastrophe. Mit der Verordnung werden künftige Einsätze der Grenzschutzagentur Frontex genau reglementiert - das direkte Zurückschicken von Schutzsuchenden ist verboten. Wir bauen dadurch den Flüchtlingsschutz massiv aus", zeigt sich Weidenholzer erfreut.****

Der Umgang von Frontex-MitarbeiterInnen mit schutzsuchenden Flüchtlingen geriet oftmals in die Kritik, etwa aufgrund willkürlicher Zurück-Eskortierungen von Flüchtlingen in Drittländer. "Durch den Einsatz des EU-Parlaments konnten wir eine Reihe von Verbesserungen für Bootsflüchtlinge erreichen. Flüchtlingsboote dürfen von EU-Grenzbeamten nicht mehr ab- oder zurückgedrängt werden", so Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ein großer Erfolg für den Abgeordneten ist auch das Prinzip der Straffreiheit für alle, die Flüchtlingen in Not Hilfe leisten.

"Eine Entlastung überforderter Mitgliedstaaten ist notwendig und soll durch die Solidaritätsklausel in der Verordnung geschaffen werden", erklärt der Abgeordnete, der Mitglied im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ist.

Außerdem muss die Grenzschutzagentur dem EU-Parlament künftig jährlich einen Bericht vorlegen. "Mehr Transparenz stärkt auch die Wirksamkeit der Verordnung - vor allem in punkto Flüchtlingsschutz", sagt der Parlamentarier. "Grenzbeamte müssen Europäischen Recht überall respektieren, auch wenn sie in Drittländern operieren. Klar ist, dass Frontex keine humanitäre Hilfsorganisation ist. Daher braucht es die strenge Reglementierung ihrer Arbeitsweisen. Heute haben wir einen wichtigen Schritt für den besseren Schutz von Flüchtlingen gesetzt", so Weidenholzer abschließend.(Schluss) up/dm

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