Leichtfried: Erleichterungen für von Fluglärm geplagte AnwohnerInnen durchgesetzt

Kommission hat kein Eingriffsrecht in nationale Entscheidungen

Wien (OTS/SK) - Mit der heutigen finalen Abstimmung zu lärmbedingten Betriebseinschränkungen auf Flughäfen konnten einige Verbesserungen für die Anwohnerinnen und Anwohner erreicht werden. SPÖ-Delegationsleiter und Chefverhandler des Themas Jörg Leichtfried ist über die Annahme erfreut: "Der Gesundheitsschutz ist nun explizit in dem Text verankert und damit müssen die Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung auch ernst genommen werden. Die Kommission wird zudem die Richtlinie über Umweltlärm dahingehend überarbeiten. Für besonders laute Flugzeuge gilt, dass diese nach und nach ausgemustert werden sollen", so Leichtfried.*****

Ein wichtiges Anliegen für Leichtfried betraf die Subsidiarität. Entgegen dem Vorschlag der EU-Kommission, hat diese nun kein Recht auf Aufhebung oder Änderung nationaler oder regionaler Maßnahmen. "So kann die EU-Kommission also auch zukünftig nicht etwa bei Nachtflugverboten eingreifen. Diese Regelungen bleiben weiterhin der Region oder dem Mitgliedstaat vorbehalten", betont der Abgeordnete.

"Gleichzeitig müssen auch Ergebnisse von Mediationsverfahren zwischen Flughäfen, Regionen und der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden. Dies verstärkt die Rechtssicherheit", ist Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, überzeugt.

Mit der Überwachung und der öffentlichen Darstellung der Maßnahmen zur Vermeidung von Fluglärm im Internet wird außerdem die Transparenz erhöht. "Anwohnerinnen und Anwohner aber auch alle anderen interessierten Bürgerinnen und Bürger sollen über die getätigten Schritte und deren Auswirkungen besser informiert werden", sagt Leichtfried.

Nach der heutigen Annahme tritt das Gesetz nach einer Übergangsperiode von zwei Jahren in Kraft. (Schluss) sc

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