WKÖ: Entsende-Richtlinie der EU soll fairen Wettbewerb im Binnenmarkt schaffen

Geforderte Ausweitung der Auftraggeberhaftung auf alle Sektoren erfolgreich abgewehrt

Wien (OTS/PWK267) - "Diese Richtlinie bietet unlauterem Wettbewerb im Binnenmarkt bei Entsendungen von Arbeitnehmern in andere EU-Länder Einhalt", erklärte Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Entsenderichtlinie. Sie enthält klarere Regeln für die Zusammenarbeit und die Möglichkeiten der zuständigen Behörden, Missbrauch im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerentsendung zu verhindern, definiert den Entsendebegriff näher und gewährleistet eine bessere Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte insbesondere im Bau.

Ein in den Verhandlungen heiß umkämpfter Punkt war die Frage, wie weit Mitgliedstaaten bei Kontrollen ausländischer Unternehmen gehen können, die Arbeitnehmer entsenden. Aus Sicht der WKÖ ist positiv, dass es eine "offene Liste" von Kontrollmaßnahmen geben wird: "Damit können österreichische Kontrollbehörden gegenüber ausländischen Unternehmen, die bei uns tätig sind, flexibel reagieren."

Am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission sowie an der Position des EU-Parlaments kritisierte die WKÖ insbesondere die vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung des Auftraggebers für Entgelte, die Subunternehmen ihren Arbeitnehmern vorenthalten. Diese Haftung ist nun nur im Baubereich vorgesehen und gilt nur zwischen Auftraggeber und direktem Auftragnehmer. Damit wurde die ursprüngliche Forderung des EU-Parlaments nach einer Haftung in allen Sektoren und entlang der gesamten Auftragskette erfolgreich abgewehrt. Nationale Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sowie zur Haftungsbefreiung bei Einhaltung der Sorgfaltspflicht in Subunternehmerketten können weiter aufrecht bleiben. "Bei der Umsetzung in Österreich muss daher das österreichische System der Befreiungen etwa von der Auftraggeberhaftung im Bau beibehalten werden", betont Gleitsmann.

"Die verbesserte Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden wird wesentlich dazu beitragen, dass die Spielregeln nicht nur für alle gelten, sondern auch gegenüber allen durchgesetzt werden", so Gleitsmann abschließend. (FA)

Rückfragen & Kontakt:

WKÖ/Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit
Mag. Christa Schweng, Tel: +43 5 90 900 3524
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/Presse
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32 474 47 25 94

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0007