Regner: Nächster Schritt gegen Sozialbetrug durch Unternehmen in Europa gesetzt

SPÖ-EU-Abgeordnete: "Lohn- und Sozialdumping bei Entsendungen heißt Ausbeutung und Wettbewerbsverzerrung"

Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, hat das Europäische Parlament dem Verhandlungsergebnis mit dem Rat der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie zugestimmt. Evelyn Regner, Mitglied im federführenden Beschäftigungs- und Sozialausschuss, sieht dadurch Verbesserungen beim Kampf gegen Lohndumping. "Es waren sehr schwierige Verhandlungen gegen eine konservativ-liberale Mehrheit sowohl im EU-Parlament als auch im Ministerrat. Am Ende liegt ein typisch 'europäischer' Kompromiss vor, der einige Fortschritte bringt, aber aus meiner Sicht lange nicht so weit geht, wie wir SozialdemokratInnen das gerne hätten", so Regner. Verbesserungen gibt es im Bereich der Kontrollmaßnahmen der nationalen Arbeitsinspektorate, der verpflichtenden Benennung von Kontaktpersonen des Unternehmens und bei der Behördenzusammenarbeit. "Sehr wichtig im Rahmen des Ergebnisses ist, dass Österreich nach wie vor alle Kontrollen entsprechend dem österreichischen Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz fortführen kann. Die Unternehmen werden durch die Kontaktperson, die vor Ort befindlich sein muss, für die Inspektorate viel leichter greifbar und die Behörden werden künftig auch grenzüberschreitend besser kooperieren können", erklärt Regner.****

Mit der Ansprechperson im Unternehmen können Sanktionen leichter grenzüberschreitend durchgesetzt werden, die Zustellung von Dokumenten wird vereinfacht. Durch den Einsatz des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) wird die Zusammenarbeit der Behörden effizienter gestaltet. "Ein wichtiger Punkt für die Beschäftigten ist auch das beschlossene Haftungsmodell in der Baubranche, demzufolge Unternehmen für ihre direkten Sub-Auftragnehmer haften müssen, wenn etwa Löhne und Sozialabgaben nicht oder unzureichend bezahlt werden", so die Abgeordnete.

Regner, die Listenzweite der SPÖ für die bevorstehenden EU-Wahlen, sieht vor allem Verbesserungen für andere Mitgliedstaaten, wo die Situation anders als in Österreich, das mit dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz bereits abgesichert ist, aussieht. Daraus zieht sie vor allem eine Konsequenz: "In der nächsten Legislaturperiode werde ich mich weiter für die Rechte der Beschäftigten einsetzen. Eine inhaltliche Überarbeitung der Entsenderichtlinie steht trotz diesen Klarstellungen bei ihrer Durchsetzung an, die Fehler liegen nicht nur bei der Um- und Durchsetzung, sondern sind fundamentaler Art in der Basis-Richtlinie", so Regner abschließend.
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