Stronach/Schenk: Schubhaftzentrum Vordernberg - BMI lässt viele Fragen offen

Grundrechte könnten unterwandert werden

Wien (OTS) - "Wochenlange Verzögerungen, hohe Baukosten von 25 Millionen Euro sowie eine teilweise verfassungsrechtlich problematische Aufgabenteilung zwischen einer privaten Sicherheitsfirma und dem Bundesministerium für Inneres - die Bilanz des am 28. Februar 2014 endlich in Betrieb genommenen Schubhaftzentrums Vordernberg in der Steiermark lässt viele Fragen aufkommen. Dies hat das BMI auf parlamentarische Anfrage des Team Stronach hin leider nur unzureichend bzw. gar nicht beantwortet", stellt die Team Stronach Volksanwaltschaftssprecherin Martina Schenk fest.

Auch wenn die Arbeitsstättengenehmigung für die private Firma G4S -obschon erst im Nachhinein - mittlerweile erteilt wurde, "sind Probleme im täglichen Betrieb des Schubhaftzentrums nicht auszuschließen". Schenk erinnert an die Bedenken der Volksanwaltschaft: Eine klare Trennung zwischen den "hoheitlichen Aufgaben der Polizeibeamten" und jener der Angestellten der privaten Sicherheitsfirma, dürfte schwierig werden. So müsse "der Schutz der Insassen und Mitarbeiter vor Übergriffen durch die Polizei erfolgen und nicht durch Bedienstete von G4S". Jedoch fehlen gesetzliche Regelungen zum Rechtschutz gegen Übergriffe der privaten Wachebediensteten, so Schenk. "Dass das Innenministerium in allen Fällen die volle Verantwortung übernimmt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier der Schutz von Grundrechten gefährdet wird", betont Schenk.

Die angebliche Steigerung der regionalen Wertschöpfung durch das Schubhaftzentrum für die Region um Vordernberg sei nicht nachzuvollziehen, da zwei der drei Auftragnehmer der Firma G4S nicht aus der Region sind. "Die Argumentation des BMI, der Mehrwert entsteht durch regionale Arbeitsplätze und Versorgungsleistungen wie Wasser und Strom, ist nicht zufriedenstellend", so Schenk.

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