Posch-Gruska zu Neos: Klageerschwernis bei Kinderlärm jahrelange SPÖ-Forderung

Petition "Kinderlärm ist Zukunftsmusik" bereits 2011 von Posch-Gruska gestartet

Wien (OTS/SK) - "Es freut mich, dass meine langjährige Forderung, österreichweit eine Unterscheidung zwischen Kindergeräuschen und schädlichem Lärm einzuführen, nun von den Neos aufgegriffen wurde und damit die Debatte wieder ins Rollen gebracht wird", sagt SPÖ-Bundesrätin Inge Posch-Gruska anlässlich der diesbezüglichen Gesetzesinitiative der Neos heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ich habe bereits im Jahr 2011 eine Petition zum Thema 'Kinderlärm ist Zukunftsmusik' gestartet, in der gefordert wurde, dass Klagen gegen Kinderlärm zumindest erheblich erschwert werden sollen. Dass dieses Thema nun neben der SPÖ von einer zweiten Parlamentspartei aufgegriffen wird, kann ich nur begrüßen", so Posch-Gruska.****

Kinderfreundlichkeit und Toleranz gegenüber Kindern muss ein öffentliches Anliegen sein, das von allen mitgetragen wird. Auch in Österreich muss es erschwert werden, mit dem Argument "die Kinder sind zu laut" vor Gericht zu ziehen und damit die Errichtung von Kindergärten oder Spielplätzen zu verhindern.

"In Reaktion auf meine damalige Petition haben im Mai 2012 sowohl das Justizministerium als auch das Ministerium für Jugend und Familie festgehalten, dass in Österreich kein Anlass dafür bestehe, die Frage des Kinderlärms zusätzlich durch den Gesetzgeber zu klären. Die Judikatur würde hier ohnehin in der Praxis bereits zwischen 'schädlichem Lärm' und 'Kinderlärm' unterscheiden. Ich hoffe, dass mit der Initiative der Neos nun wieder Bewegung in die Sache kommt und die zuständigen Ministerien ihre Bewertung der Sachlage noch einmal überdenken", denn, so die Bundesrätin: "Wir haben in Österreich die Kinderrechte in die Verfassung geschrieben und wollen Österreich zum kinderfreundlichsten Land Europas machen. Es wäre nur logisch, dass wir mit einem Klageverbot bei Kinderlärm mehr Toleranz gegenüber Kindern durchsetzen." (Schluss) rp/dm

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