Leitl: Freihandelsabkommen EU/USA nützt vor allem auch Klein- und Mittelbetrieben

Chance für mehr Wachstum und Beschäftigung - auch Wirtschaft für mehr Transparenz bei Verhandlungen, aber gegen Panikmache

Wien (OTS/PWK265) - "Ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA birgt große Chancen für mehr Wachstum und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks. Diese Möglichkeit sollten wir uns auf keinen Fall entgehen lassen", betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im Hinblick auf den dazu geplanten Regierungsgipfel kommende Woche. "Die Wirtschaft will weder die USA zum 29. Mitglied der EU, noch die EU zum 52. Bundesstaat der USA machen. Nachdem zwischen uns tagtäglich Waren und Dienstleistungen von mehr als 2 Milliarden Euro gehandelt werden, ist es aber ein Gebot der Stunde, Synergien zu nützen und - wo vorhanden - Sand aus dem Getriebe zu räumen." Die Betriebe benötigen Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Transparenz der geltenden Rahmenbedingungen. Das gilt - mehr noch als für Konzerne und große Unternehmen - für kleine und mittlere Unternehmen, die sich ungleich schwerer damit tun, die Kosten für unterschiedliche bzw. Mehrfach-Regulierungen zu tragen. So sind gerade KMU überdurchschnittlich durch tarifäre und ungerechtfertigte nicht-tarifäre Handelshemmnisse im internationalen Handel benachteiligt.

Die Wirtschaftskammer spricht sich daher nicht nur für den weiteren Abbau bzw. die Abschaffung von Zöllen aus, die in manchen sensiblen Sektoren (etwa Textil- und Bekleidungssektor) noch deutlich über dem Durchschnittsniveau von etwa 4 Prozent liegen. Notwendig seien darüber hinaus eine leichtere Anerkennung von unterschiedlichen aber weitgehend gleichwertigen technischen Normen und Standards ("nicht-tarifäre Handelshemmnisse") sowie Verbesserungen beim Zugang für europäische Waren, Dienstleistungen und Investitionen, in der öffentlichen Beschaffung, die Wahrung eines hohen Niveaus beim Investitionsschutz etc.

Zugleich betont Leitl, dass sich auch die Wirtschaft durchaus mehr Transparenz zu den technischen Details der Verhandlungen wünsche. Dass Brüssel, wie mancherorts suggeriert wird, quasi im luftleeren Raum verhandle, sei aber falsch. "Der EU-Rat, also die nationalen Regierungen, und das Europäische Parlament werden von der EU-Kommission laufend informiert und konsultiert. So steht es im Lissabon-Vertrag, der vom EU-Parlament und von allen nationalen Parlamenten beschlossen wurde. Auch innerösterreichisch verhandelt das Parlament keine internationalen Verträge sondern beschließt sie. Weitere Verbesserungen im Sinne einer gezielten Informationspolitik fordere auch er, Leitl, ein: "Aber deswegen gleich den Stopp der Verhandlungen zu verlangen, ist nicht nur unsinnig, es wäre auch zum Schaden von uns Europäern!"

Zudem solle TTIP anhand der konkreten Inhalte und Ergebnisse und nicht auf der Basis von Mutmaßungen und geschürten Ängsten beurteilt werden. "Was da von manchen an Panikmache betrieben wird, erinnert fast an die Angstparolen im Vorfeld der EU-Volksabstimmung vor 20 Jahren. So wie die Österreicher durch den EU-Beitritt nicht plötzlich Blutschokolade vorgesetzt bekamen, so werden den Europäern durch TTIP nicht Chlorhendln und US-Hormonfleisch aufgetischt werden. Eine Rückkehr zu einer seriösen und an den Fakten ausgerichteten Diskussionskultur ist dringend geboten."

Mehr gegenseitige Anerkennung von Regulierungen heiße nicht, dass an berechtigten EU-Sicherheitsstandards für Industrieprodukte oder Nahrungsmittel oder an Umwelt- und Arbeitsstandards gerüttelt wird. "Dort, wo es in den USA und in der EU gemeinsame, gleichwertige Schutzziele gibt, macht es Sinn, dass sich auch die Standards annähern oder gegenseitig anerkannt werden. Wo es keine vergleichbaren Schutzziele gibt, wird es weder eine Harmonisierung noch gegenseitige Anerkennung geben", betont Leitl auch mit Verweis auf entsprechende Klarstellungen der EU-Kommission. Zudem könne das Freihandelsabkommen ohne die Zustimmung des Europaparlaments nicht umgesetzt werden, was den Verhandlern auf beiden Seiten des Atlantiks mehr als bewusst sei.

Leitl abschließend: "Schon in Österreich und innerhalb der EU sind wir bemüht, Bürokratie abzubauen und die Zusammenarbeit der Behörden effizienter zu gestalten. Um wieviel mehr ist dies mit wichtigen Handelspartnern wie den USA notwendig, wo wirtschaftliche Chancen aufgrund eines fremden Rechts- und Verwaltungssystems brach liegen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit!" (SR)

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