Podgorschek: Spindelegger bei Budget planlos

Utl.: Hypo Debakel als Ablenkung von grundsätzlichen
Haushaltsproblemen =

Wien (OTS) - "Offenbar hat Finanzminister Spindelegger immer noch
keinen Plan, wie er das Budgetloch stopfen soll", kommentiert der
freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die
Aussagen von Finanzminister Michael Spindelegger gegenüber Medien am
Wochenende. Immer wieder missbrauchten Vertreter von SPÖ und ÖVP das
Hypo Debakel, um von den grundsätzlichen Haushaltsproblemen
abzulenken. Bisher gäbe es keinerlei echte Reformvorschläge von SPÖ
und ÖVP, die auf eine langfristige Haushaltssanierung abzielten. "Die
beiden Regierungsparteien haben einfach viel zu viel Angst davor,
echte Reformen anzugehen. Sie fürchten offenbar um die Pfründe, die
sie sich in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben", kritisiert
Podgorschek. Dabei seien jedoch echte Neuerungen wie eine
Strukturreform sowie ein Ausholzen des überbordenden Förderdschungels
unumgänglich.

Als absolute Frechheit bezeichnet Podgorschek den erneuten
untauglichen Versuch, das Hypo Debakel der FPÖ umzuhängen. "Der
Versuch von ÖVP und SPÖ jede Aufklärung in dieser Causa zu
verhindern, straft Spindelegger Lügen. Wäre es wirklich ein FPÖ
Skandal, müsste Spindelegger einen Untersuchungsausschuss geradezu
herbeisehnen statt diesen zu blockieren", so Podgorschek. Für
Podgorschek bleibt ein Untersuchungsausschuss die einzige
Möglichkeit, mit der das Parlament seiner verfassungsmäßigen Aufgabe
als Kontrollorgan nachgehen könne. "Ich überzeugt, dass es einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben wird. Es ist nur mehr
eine Frage der Zeit, bis die Regierungsparteien dem öffentlichen
Druck nach Aufklärung endlich nachgeben müssen", schließt
Podgorschek.

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