Stronach/Nachbaur: Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof soll Geheimhaftungen offenlegen

Regierung darf sich nicht länger auf Datenschutz ausreden

Wien (OTS) - "Es hat den Anschein, dass die Großbanken ihre schlechten Kredite und damit drohenden Verluste im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes auf die Steuerzahler abgewälzt haben", warnte Team Stronach Klubobfrau und verlangte in ihrer heutigen Pressekonferenz eine Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof. Um die dafür nötigen Unterschriften zu erhalten, hat sie bereits einen entsprechenden Offenen Brief an die Klubobleute der anderen Parlamentsparteien geschickt.

Selbst auf konkrete Anfrage hin, für welche Firmen Haftungen übernommen wurden, komme von der Regierung unter dem Vorwand des Datenschutzes keine Antwort, kritisierte Nachbaur. Und weiter: "Wir sagen, wenn es um Steuergeld geht, gibt es kein Recht auf Datenschutz, da muss die Öffentlichkeit informiert werden, da ist vollständige Aufklärungsarbeit zu leisten!"

Nachbaur kritisierte, dass die Großbanken scheinbar bevorzugt wurden:
"Die KMUs waren vom Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz explizit ausgeschlossen, da für sie das Austria Wirtschafsservice (AWS) zuständig ist. Beim AWS müssen sie sich komplett ausziehen und unendlich viele Daten liefern; und zwar monatlich, während die Großbanken den Steuerzahler gar für Geheimhaftungen missbrauchten, auch wenn von vornherein klar war, dass es sich um marode Kredite handelt." Dabei beruft sich Nachbaur auf ein neues Gutachten zur Alpine, das der Finanzprokuratur seit wenigen Wochen vorliegt und beweist: Die Großbanken hätten schon lange vor dem Konkurs der Firma gewusst, dass die Baufirma ein schlechtes wirtschaftliches Fundament hat.

"Es geht nicht, dass der Steuerzahler für etwas haftet und nicht weiß wofür. Die Verluste müssen bei den Banken bleiben und nicht auf die ohnehin genug geschröpften Steuerzahler abgewälzt werden", erklärte Nachbaur. Mit den Geheimhaftungen müsse Schluss sein.

Als "Anwältin der Steuerzahler" werde sie dafür sorgen, dass durch das Instrument der Gebarungsprüfung Licht in die Vergabe der Haftungen gebracht werde. "Wir wollen wissen, für welche Firmen die Steuerzahler haften, in welchem Ausmaß und wie hoch die Risiken sind, dass diese Haftungen schlagend werden", so Nachbaur.

Es sei ebenfalls zu untersuchen, ob bei der Vergabe die zwei Grundvoraussetzungen erfüllt wurden, "Liquiditätsengpass und gute Bonität der betroffenen Firma", oder ob "hier im Rahmen der Freunderlwirtschaft agiert wurde", seien doch diese Kriterien weder bei bauMax, noch bei Alpine oder Bene erfüllt worden.

Die Frage, ob es sich um eine Verzerrung des Wettbewerbs und damit um "eine Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts zu Gunsten österreichischer Großbanken" handelte, sei ebenfalls zu klären, doch bräuchte es dazu einen Haftungs-U-Ausschuss. "Nachdem sich die Regierung allerdings schon beim Hypo-U-Ausschuss derart sträubt, setzten wir vorerst auf das Instrument der Gebarungsprüfung des Rechnungshofs", betonte Nachbaur.

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