Leichtfried kritisiert deutsche Pläne zur "Ausländer-Maut"

SPÖ-Delegationsleiter fordert Prüfung durch EuGH

Wien (OTS/SK) - CSU-Politiker wollen in Deutschland bereits ab 2016 eine "PWK-Maut für Ausländer" forcieren. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Verkehrsausschuss und Gigaliner-Chefverhandler des EU-Parlaments, spricht sich klar "gegen eine Abzocke von AutofahrerInnen" aus. Besonders erstaunlich sei es, dass auch Rechtspopulisten in Österreich mit dem Vorschlag der Konservativen in Deutschland liebäugeln. "Die FPÖ vergisst dabei anscheinend, dass dann vor allem österreichische TouristInnen und ArbeitspendlerInnen in Deutschland zur Kasse gebeten werden." ****

Die Verteuerung von Verkehrswegen aufgrund der nationalen Zugehörigkeit widerspreche nicht nur EU-Recht, sondern sei auch inhaltlich der falsche Weg. "Der Tourismus würde darunter leiden, insbesondere dann, wenn auch andere Länder beginnen, jeweils eine PKW-Maut für alle 'Ausländer' einzuführen. Als Sozialdemokrat werde ich daher alles daran setzen, diese unsinnigen Vorschläge abzuwehren", sagt Leichtfried zu Aussagen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Süddeutschen Zeitung. Der SPÖ-Europaabgeordnete fordert eine gründliche Prüfung von Seiten der EU-Kommission und wenn nötig durch den EuGH. Den Ankündigungen für einen Start mit 2016 steht er sehr skeptisch gegenüber. (Schluss) bj/mp

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