ÖGB: Dominanz der Finanzlobby muss umgehend beendet werden

ÖGB/AK-Studie zeigt enormen Überhang der Finanzlobbys in der EU

Wien (OTS/ÖGB) - "Wer zahlt, schafft an - das darf in der Europäischen Union nicht länger Richtschnur dafür sein, ob und wie die Finanzmärkte reguliert werden", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. ÖGB und AK haben die Lobbytransparenzorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) mit einer Studie beauftragt, diese zeigt ganz deutlich das enorme Ungleichgewicht zwischen Finanzlobbyisten einerseits und Interessenvertretungen wie Gewerkschaften und NGOs andererseits. "Wenn wir über eine Demokratisierung der EU sprechen, dann muss man auch dieses Thema angehen", verlangt Oberhauser. "Konkret heißt das für uns: Strengere Regeln für Lobbying, mehr Transparenz, wer sich in Brüssel in den Vorzimmern der Abgeordneten und Kommissionsbeamtinnen und -beamten tummelt."

Die Zahlen, die nun erstmals auch in einer Studie erfasst wurden, seien ein Alarmsignal. 700 Organisationen zählen in Brüssel zur Finanzlobby, nur 250 davon sind im offiziellen Lobbyregister eingetragen. 1.700 Lobbyisten sind für diese 700 Organisationen tätig, und laut Studie investieren sie über 120 Millionen Euro im Jahr in ihr Lobbying. Britische Banken sind am stärksten vertreten, die Interessen der "City of London" werden durch über 140 Organisationen vertreten. "Angesichts dieser Zahlen wundert es wenig, dass die längst fälligen Reformen der Finanzmärkte ständig verzögert und verwässert werden", kritisiert Oberhauser. "Die Feuerkraft der Finanzlobby ist auch aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten um ein Vielfaches höher als der Einfluss, den Gewerkschaften und NGOs in Brüssel haben."

Die Lobbyisten sind in vielen Bereichen aktiv: Die Studie hat 17 ExpertInnengruppen der Kommission untersucht, darin kommen 70 Prozent der BeraterInnen aus der Finanzlobby. Oberhauser: "Wir fordern schon längst, die ausgewogene Besetzung dieser Gruppen und die Teilnahme von Finanzlobbyisten stark zu reduzieren. Abgeordnete und Beamtinnen und Beamte sollen außerdem nur mit jenen Lobbyisten Kontakt haben dürfen, die auch tatsächlich im offiziellen Lobbyregister eingetragen sind. Und die Eintragung in dieses Register muss außerdem verbindlich sein, die jetzige Regelung ist zu lasch."

Forderungen

Um den Einfluss der Banken auf den Prozess der Bankenregulierung einzudämmen, stellen die Studienautoren folgende Forderungen:
- Stark reduzierte Teilnahme von Finanzlobbyisten in Expertengruppen. - Weniger Treffen zwischen Vertretern der Kommission und Lobbyisten. - Regulierungen gegen Drehtür-Effekte.
- Schaffung eines Verhaltenskodexes über das ethische Handeln von Lobbyisten.
- Volle Transparenz über den Kontakt mit Bankenlobbys.

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