TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 10. April 2014, von Peter Nindler: "Müllversagen war Millionendesaster"

Innsbruck (OTS) - Die verfehlte Tiroler Müllpolitik hat den Steuerzahler rund 100 Mio. Euro gekostet. Die Müllgebühren waren höher - und das Land blieb auf der Skandal-Deponie Riederberg picken. Dass es keinen Müllofen gibt, ist jedoch ein glückliches Versagen.

Zehn Jahre Müllpolitik zum Vergessen: So könnte man die Strategie der Tiroler Landesregierung in den 2000er-Jahren auf den Nenner bringen. Dazu gesellte sich ein fahrlässiger Umgang mit den Müllgebühren, weil das Land bis 2009 den Abfall unbehandelt deponiert hat und dafür hohe Altlastensanierungsbeiträge berappen musste. Dass sich die Müllverbände 2010 angesichts dramatisch sinkender Preise von einer einheitlichen Tiroler Mülllösung und damit von einer Verbrennungsanlage im Land verabscheidet haben, kann aus heutiger Sicht als glückliches Versagen einer verfehlten Müllpolitik bezeichnet werden.
Der Bundesrechnungshof hat jetzt die Schwachstellen der Tiroler Abfallpolitik aufgezeigt. Er vermisst richtungsweisende Entscheidungen in der Vergangenheit, zögerliche politische Abstimmungen und ein einheitliches Entsorgungskonzept. Der ehemalige Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) hätte es am Beginn seiner Amtszeit trotz aller Proteste in der Hand gehabt, einen Müllofen politisch durchzubringen. Danach folgte nur noch ein Rückzugsgefecht. Natürlich haben auch die Müllverbände ihre Rolle perfekt gespielt. Abfall war schon immer ein gutes Geschäft, vielfach auf Kosten der Bürger. Und als die private Deponie Riederberg in Wörgl 2007 in Konkurs ging, stanken damals Millionen zum Himmel. Aber niemand weiß bis heute, in welche Taschen sie geflossen sind. Man kann es nur vermuten. Letztlich muss das Land mehr als 20 Mio. Euro für die Sanierung aufbringen.
Insgesamt wurde Jahr für Jahr systemlos dahindeponiert. Ohne Strategie, aber mit hohem Risiko. Die ÖVP torpedierte die roten Umweltreferenten, die wiederum zu durchsetzungsschwach waren. Einzig der Müllexport zur thermischen Behandlung, der 2009 als Notlösung gedacht war, stellte sich als Glücksfall für Tirol heraus. Plötzlich war das Land seinen Abfall los. Natürlich zahlen die Bürger erneut einen höheren Preis, doch in Kombination mit den danach errichteten Sortieranlagen hat sich das System bewährt.
Solange die Müllpreise im Keller und die Gebühren überschaubar sind, kann sich die Politik abfalltechnisch zurücklehnen. Ziehen sie allerdings an, wird die Diskussion über eine zentrale Müllverbrennungsanlage in Tirol wieder angefeuert werden. Schließlich hat sich die Landesregierung in die Müllabhängigkeit begeben, weil eine Lösung in Tirol politisch nicht erzielt werden konnte. Das ist auch eine bittere Erkenntnis aus dem Rechnungshofbericht.

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