Freund/Kadenbach: EU-Kommissionsvorschläge sind Anschlag auf Öko-Energie

Kritik an Förderung von Atomstrom über die Hintertür

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund und SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach kritisieren den Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz und Energie. "Es gibt derzeit einen Richtungsstreit in der Energiepolitik der Europäischen Union. Entweder wird weiter und vermehrt fossil und atomar gefördert oder es erfolgt ein echter Umschwung mit mehr erneuerbarer Energie. Die EU-Kommission hat sich mit ihrem heutigen Vorschlag gegen die unmissverständliche Unterstützung von erneuerbarer Energie ausgesprochen, wogegen wir jetzt ankämpfen werden", sagt Freund. ****

Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, macht klar: "Im EU-Parlament wird dieser Vorschlag auf massiven Widerstand stoßen. Wir haben in Österreich ein Ökostromgesetz, das nun in Gefahr steht, von einer liberal-konservativen Mehrheit in Europa ausgehebelt zu werden. Bei uns Sozialdemokraten findet das keine Zustimmung, denn wir unterstützen nicht die Interessen der Atomlobby und der alteingesessenen Energiekonzerne, sondern die Interessen der Bürgerinnen und Bürger - und die wollen keine Atomkraft, sondern saubere und vor allen Dingen sichere Energie!" (Schluss) bj

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