Lunacek: "Schwarzer Tag für die EU-Energiepolitik bringt Rückschlag bei Energiewende"

Grüne: Staatsbeihilfen im Energiebereich bevorzugen Industrie und fördern fossil-atomaren Energiemix

Brüssel (OTS) - "Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Energiepolitik. Die von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia präsentierten Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor sind ein Rückschlag für jede nachhaltige Energiepolitik: Hier wird nicht für die Energiewende gekämpft, sondern der fossil-atomare Energiemix verteidigt. Großzügige Industrieausnahmen bleiben bestehen. Private KonsumentInnen zahlen die Rechnung. Damit werden den Bürgerinnen und Bürgern Daumenschrauben angelegt, während die Industrie den roten Teppich ausgelegt bekommt. Die energieintensive Industrie profitiert schon seit Jahren vom Ausbau der Erneuerbaren Energien durch sinkende Börsenstrompreise. Gleichzeitig setzt die EU-Kommission auf komplizierte Ausschreibungen zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Besonders störend ist auch, dass diese überzogenen Ausnahmen keine Gegenleistung der Industrie wie entsprechende Energieeffizienzmaßnahmen mit sich bringen. Hier wird versucht, ein neues Prinzip in die EU-Politik einzuführen: je mehr du die Umwelt zerstörst, umso mehr Geld kriegst du vom Staat", kritisiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, die heute von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia präsentierten Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor.

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