EU Kommission wendet sich von den erneuerbaren Energien ab

Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen erschweren die Rahmenbedingungen massiv

St. Pölten (OTS) - Mit den heute veröffentlichten Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen ist die Genehmigung von Neuprojekten der erneuerbaren Energien ab 2017 massiv in Frage gestellt. "Dies wird sich extrem auf den seit Jahren stabilen Markt in Europa auswirken, nicht nur auf Seite der Betreiber", erklärt Stefan Moidl und ergänzt:
"Zumindest bis 2017 können wir das gut funktionierende Ökostromgesetz beibehalten." Ab 2017 müssen alle Fördersysteme in Ausschreibesysteme umgewandelt werden. "Dies ist besonders enttäuschend, denn es gibt in den letzten 15 Jahren kein Beispiel von einem Ausschreibesystem das funktioniert hat."

Heute wurden von der EU Kommission die Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen beschlossen. Mit diesen Richtlinien sind Einspeisetarife für erneuerbare Energien für die Windenergie ab 2017 Geschichte. "Es ist wirklich erschütternd, dass sich die Kohle- und Atomlobby wirklich durchgesetzt haben und der Ausbau von erneuerbaren Energien ab 2017 durch ein bisher nicht funktionstüchtiges Fördersystem sehr stark eingebremst wird", erklärt Moidl und ergänzt:
"Das Schlimme daran ist, dass es nicht einzelne Staaten trifft, sondern für ganz Europa gilt. Der stabile Markt für erneuerbare Energien ist damit ab 2017 komplett in Frage gestellt."

Ökostromgesetz bis 2017 möglich

Durch das neue Beihilfenrecht ist das bestehende Ökostromgesetz in Österreich noch bis 2017 erlaubt. "Daher muss es jetzt einmal die oberste Priorität haben, das bestehende und sehr gut funktionierende Ökostromgesetz beizubehalten", fordert Moidl und setzt fort: "Klar ist aber auch, dass damit die Zielsetzung des Ökostromgesetzes bis 2020 massiv in Frage stehen, denn bis 2017 ist die Zielsetzung nicht erreichbar und mit einem Ausschreibesystem ab 2017 fraglich."

Ausschreibesysteme funktionieren nicht

Ab 2017 sind nach den Leitlinien nur mehr Ausschreibesysteme erlaubt. Aus der Erfahrung der letzten 15 Jahre hat sich ganz klar gezeigt, dass diese weder die effizientesten Systeme sind was die Kosten betrifft, noch haben sie den Ausbau in entscheidendem Maße voran bringen können", erklärt Moidl und berichtet weiter:
"Zusätzlich bevorzugt dieses System massiv die großen Energieversorger. Die kleinen privaten Betreiber sind damit ab 2017 benachteiligt."

Strommarkt existiert nicht

Bei der Veröffentlichung der Leitlinien wurde dezidiert darauf hingewiesen, dass die erneuerbaren Energien weiter in den Markt integriert werden müssen. "Das wird immer nur im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien angesprochen", erklärt Moidl und ergänzt: "Es gibt aber derzeit keinen fairen und gleichberechtigten Strommarkt. Die Fossil- und Atomkraftwerke bekommen doppelt so viel Subventionen wie die Erneuerbaren Förderungen. Wann wird hier endlich mit gleichem Maß gemessen und auch von der fossilen und atomaren Branche die Integration in den Markt durchgesetzt?"

Probleme stecken im Detail

Nach den Entwürfen der letzten Tage stecken auch noch weitere Hürden im Detail der Richtlinie. Derzeit ist die Leitlinie auf der Website der EU Kommission noch nicht verfügbar. "Sobald uns der veröffentlichte Text vorliegt, werden wir eine detaillierte Analyse vorlegen", kündigt Moidl an und ergänzt abschließend: "Eines ist aber klar, die veröffentlichten Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen sind ein herber Rückschlag für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Energiewende in ganz Europa."

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