Schneeberger vor Landtag: Sicherstellung der Frühförderung unserer Kindergartenkinder

Weitere VP-Initiativen u.a. für wirksame Unterstützung für Familien und KMUs, für Attraktivierung der Franz-Josefs-Bahn sowie der Beschluss zur Errichtung der neuen Museumsprojekte

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Wir fordern eine Sicherstellung der Mitfinanzierung der sprachlichen Frühförderung unserer Kindergartenkinder durch den Bund. Denn diese erfolgreichen Maßnahmen, die unseren Kindern zugute kommen, dürfen nicht gefährdet werden", erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich der April-Sitzung des NÖ Landtags. Zwar habe Integrations-Minister Kurz schon seine Bereitschaft zur weiteren Finanzierung signalisiert, "aber hier muss es rasch zu einer vertraglichen Einigung zwischen Bund und Ländern kommen", kommentiert Schneeberger einen diesbezüglichen VP-Antrag.

In einem weiteren Antrag verlangt die VP Niederösterreich die Weiterentwicklung von wirksamen Maßnahmen zur Unterstützung der Familien: "Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes im Jahr 2002 als Leistung für alle Mütter war ein Meilenstein in der Familienpolitik. Da sich in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen verändert haben, ist es an der Zeit über weitere wirksame Maßnahmen wie eine Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgelds oder weitere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachzudenken", erklärt der VP-Klubobmann.

Zu Beginn der Sitzung wird in einer aktuellen Stunde über die Arbeitsmarktsituation in Niederösterreich diskutiert. Schneeberger dazu: "Hier setzen wir eine Vielzahl an Maßnahmen, um die Menschen im Arbeitsprozess zu halten bzw. ihnen eine Rückkehr zu ermöglichen. Auch wenn die Situation herausfordernd ist, nehmen wir den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf. Und die letzten Zahlen zeigen, dass der Weg vor allem bei Jugendlichen in die richtige Richtung geht."

Nägel mit Köpfen werden in Sachen Landessammlungen Niederösterreich - Museum Niederösterreich in St. Pölten sowie der Galerie Niederösterreich in Krems gemacht. Klubobmann Schneeberger:
"Dieser Beschluss ist einerseits ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat, andererseits auch ein deutliches Zeichen für den Kulturstandort. Es wird künftig die Zeitgeschichte unseres Landes besser beleuchtet, sowie die Möglichkeit geschaffen, einen Blick auf die bildnerische Kunsttätigkeit in Niederösterreich zu werfen. Die Investitionen von 38 Millionen Euro haben nicht nur touristische Effekte, sondern sichern auch in der Errichtungsphase zwischen 400 und 450 Arbeitsplätze ab. Damit wird eine Wertschöpfung von 75 Millionen Euro lukriert."

Die Absicherung von regionalen Arbeitsplätzen und die Stärkung der heimischen KMUs hat die Forderung nach der Übernahme der Schwellenwerteverordnung ins Dauerrecht als Ziel: "Bisher musste die Verordnung Jahr für Jahr verlängert werden. Nun wollen wir eine Übernahme ins Dauerrecht. Der Vorteil der Verordnung ist, dass sie eine Direktvergabe durch Bund, Länder und Gemeinden für Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Wert von 100.000 Euro, bei nicht offenen Verfahren im Baubereich sogar bis zu 1 Million Euro ermöglicht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass hier vor allem regionale Unternehmen profitieren. Außerdem hätte eine Übernahme ins Dauerrecht den Vorteil, dass Verwaltungskosten reduziert werden", hält Klubobmann Schneeberger fest.

Eine Verbesserung der Situation der Waldviertler Pendler hat ein anderer VP-Antrag zum Ziel. Schneeberger: "Schon seit Jahren fordern wir, dass es zu Verbesserungen für die Pendlerinnen und Pendler auf der Franz-Josefs-Bahn kommt. Doch bisher stießen diese Rufe bei den Verantwortlichen der ÖBB auf taube Ohren. Daher haben wir erneut einen Antrag eingebracht, der eine Verbesserung bzw. Attraktivierungsmaßnahmen wie modernes Wagenmaterial oder WLan in den Zuggarnituren auf der FJ-Bahn verlangt."

Zu guter Letzt kommt es auch zu einer Novellierung des NÖ Hundehaltegesetzes. Klubobmann Klaus Schneeberger erklärt die Hintergründe: "Der Großteil der Hundehalter hält sich an die Verpflichtungen und entfernt die Exkremente ihres Hundes. Doch leider gibt es vor allem in den größeren Städten und Gemeinden immer mehr rücksichtslose Hundebesitzerinnen und -besitzer, die die Exkremente einfach auf der Straße, bei Kinderspielplätzen oder an ähnlichen Orten liegen lassen. Da diesbezügliche Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger zugenommen haben, haben wir uns entschlossen eine bessere gesetzliche Handhabe gegen uneinsichtige Hundehalter zu schaffen. Durch die Novelle dürfen Städte und Gemeinden künftig Aufsichtsorgane ernennen, die Organstrafmandate ausstellen können."

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