Becker: EU will Schwarzarbeit gesellschaftlich ächten

Arbeitsaufsichten und Steuerbehörden der Mitgliedsländer sollen zusammenarbeiten, um Schwarzarbeit zu bekämpfen

Brüssel, 09. April 2014 (ÖVP-PD) Der Sozialsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, begrüßt den heutigen Vorschlag von EU-Sozialkommissar László Andor, eine europäische Plattform zur Vorbeugung von und zur Abschreckung vor
unangemeldeter Erwerbstätigkeit zu gründen. "Schwarzarbeit muss gesellschaftlich geächtet werden, weil sie auf Kosten der Gesellschaft geht", betont Becker. ****

Der von Andor vorgeschlagen Ansatz sei richtig. "Zum Kampf
gegen Schwarzarbeit und unangemeldete Erwerbstätigkeit brauchen wir nicht notwendigerweise neue Gesetze, sondern eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, um die Gesetze besser durchzusetzen", so der ÖVP-Europaabgeordnete. Die neue Initiative fügt sich ein in das bereits geplante Netzwerk aller Arbeitsmarktverwaltungen der Mitgliedstaaten, dass nächste Woche vom Europäischen Parlament beschlossen wird. Becker ist Chefverhandler der Europäischen Volkspartei für das AMS-Netzwerk.

Durch die Zusammenarbeit der jeweils zuständigen mitgliedstaatlichen Durchsetzungsbehörden wie Arbeitsaufsicht, Finanz oder Sozialversicherungen sollen nicht nur Erfahrungen ausgetauscht werden, sondern auch gemeinsame Kontrollaktionen geplant werden. "Jedes Land setzt andere Präventions- und Abschreckungsmaßnahmen. Hier können wir voneinander lernen. Auch gemeinsame Grundsätze für Arbeitsinspektionen, Mitarbeiteraustausch und gemeinsamen Schulungen sind sinnvoll", so Becker.

"Wir brauchen innovative Ideen, um Schwarzarbeit finanziell unattraktiver zu machen. Nicht angemeldete Arbeit hat gravierende Folgen für die öffentlichen Haushalte, da sie das Steuer- und Sozialabgabenaufkommen mindert. Sie wirkt sich negativ aus auf Beschäftigung, Produktivität und Arbeitsstandards, Qualifikationsentwicklung und lebenslanges Lernen", so der EU-Abgeordnete.

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