Industrie: Neue Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfe stärken industrielle Wettbewerbsfähigkeit

IV-GS Neumayer: EU-Kommission leitet Umbau der Förderung Erneuerbarer Energie ein - Absicherung der energieintensiven Industrie bleibt möglich

Wien (OTS/PdI) - "Die neuen Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfe bedeuten eine Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, anlässlich der Bekanntgabe der neuen Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfe durch die EU-Kommission, heute, Mittwoch. Neumayer weiter: "Die künftigen Leitlinien sehen insbesondere vor, dass Erneuerbaren-Förderung entlang kosteneffizienterer und näher am Markt orientierter Modelle geschehen soll." Darüber hinaus räume die EU-Kommission der energieintensiven Industrie nun doch eine adäquate Lösung zur Kostenentlastung aus der Erneuerbaren-Förderung ein. "Die österreichische Industrie misst den für die Mitgliedstaaten de-facto verbindlichen Energie- und Umweltbeihilfe-Leitlinien eine zentrale Bedeutung bei. Denn sie sind entscheidend für eine wirtschaftlich darstellbare Erreichung der europäischen Energie- und Umweltzielsetzungen, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU, und für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie", unterstrich der IV-Generalsekretär.

Bei Erneuerbaren-Förderung auf marktorientierte Modelle setzen

Von den Leitlinien würde zudem bestimmt, nach welchen Kriterien Mitgliedstaaten den Ausbau der Erneuerbaren Energie künftig gestalten können. "Wir begrüßen den Schritt der EU-Kommission, über das EU-Beihilfenrecht zur Frage der Erneuerbaren-Förderung klar Stellung zu beziehen. Denn ungeachtet so mancher Kritik stellt sich nicht die Frage, ob man den Ausbau der Erneuerbaren weiter forciert, sondern wie dies konkret geschehen soll", betonte der IV-Generalsekretär, und weiter: "Wenngleich es auch für Modelle basierend auf Einspeisetarifen - wie in Österreich und Deutschland - gewisse Ausnahmen geben soll, unterstützen wir die Kommission vollends darin, künftig vor allem auf marktorientierte Modelle und Ausschreibungen zu setzen und damit eine Abkehr von der derzeitige Einspeiseförderung einzuleiten."

Keine Mehrbelastung für energieintensive Branchen

"Glücklicherweise konnte in einer sachlichen Debatte eine angemessene Regelung hinsichtlich allfälliger Absicherungsmaßnahmen für die energieintensive Industrie für die kommenden Jahre bis 2020 gefunden werden", zeigte sich Neumayer zufrieden. Energieintensive Branchen sowie stark exportorientierte Unternehmen hätten so nun die grundsätzliche Möglichkeit, von Mehrbelastungen befreit zu werden. "Gerade das ist entscheidend, um auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig bleiben zu können. Auch aus standortpolitischer Sicht ist dies daher der richtige Weg, um der Herausforderung hoher Energiekosten in Europa zu begegnen", so der IV-Generalsekretär, und abschließend: "Dies spiegelt auch die jüngsten Entscheidungen der europäischen Regierungschefs zum Europäischen Rat wieder, mit denen die Notwendigkeit der Stärkung der industriellen Basis in der EU erkannt wurden."

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