Rübig: Erneuerbare Energie leistbar machen

ÖVP-Energiesprecher will Energie-Förderdschungel vereinheitlichen / Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke

Brüssel, 09. April 2014 (ÖVP-PD) Mehr "Kostenwahrheit" bei der Förderung von Energie fordert der Energiesprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Paul Rübig, anlässlich der Vorstellung der neuen EU-Leitlinien für staatliche Energie- und Umweltbeihilfen. "Der bisherige Förderdschungel behindert in Wahrheit die Energiewende in Europa, weil dadurch kein wirklicher Energiebinnenmarkt entstehen kann. Erneuerbare Energien werden nur dann konkurrenzfähig, wenn der Markt funktioniert", so der ÖVP-Europaabgeordnete. Ziel müsse sein, erneuerbare Energien leistbar zu machen. ****

Rübig ist zuversichtlich, dass mit den geplanten Einspeiseprämien eine ähnliche Wirkung wie mit Einspeisetarifen erzielt werden kann. "Wir wollen unser Energiesystem effizient, leistbar und sicher machen und gleichzeitig Anreize für die Produktion von erneuerbaren Energien setzen. Die Unternehmen und Bürger dürfen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht noch mehr belastet werden." Der ÖVP-Parlamentarier begrüßt besonders, dass die neuen Leitlinien nicht rückwirkend gelten sollen. "Im bestehenden System zugesagte Förderungen können für die gesamte Laufzeit in Anspruch genommen werden. Diese Planungssicherheit ist wichtig", so Rübig.

Kostenwahrheit solle auch für Atomenergie gelten, fordert der EU-Politiker. "Ich fordere eine verpflichtende, einheitliche Haftpflichtversicherung für AKWs. Weil viele Atomkraftwerke nicht für die volle Höhe ihrer Risiken versichert sind und nicht die Lebenszykluskosten Kalkulationsgrundlage sind, ist Atomkraft gegenüber erneuerbaren Energien im Vorteil", so Rübig.

Der Energie- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach die EU-Kommission aufgefordert, so bald wie möglich einen Gesetzesvorschlag für ein einheitliches europäisches Fördersystem vorzulegen. "Die Leitlinien bringen uns diesem Ziel ein Stück näher", so Rübig. "Wer erneuerbare Energie in Österreich produziert, kann Landes-, Bundes-und EU-Förderungen lukrieren, die nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind, und nur wenige Kilometer entfernt im benachbarten EU-Ausland gelten noch andere Kriterien. Das belastet die Steuerzahler", betont der Europaabgeordnete.

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