Pendl: Konstruktive Gespräche zum Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht

Geschäftsordnungskomitee hat Fahrplan für die Verhandlungen vereinbart

Wien (OTS/SK) - Als "konstruktiv" bezeichnete SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl die heutigen Gespräche auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zur Änderung der Geschäftsordnung. Die Sitzung des Geschäftsordnungskomitees wurde mit dem Ziel anberaumt, die Einberufung von Untersuchungsausschüssen in Zukunft auch durch eine Minderheit zu ermöglichen. "Ich bedanke mich bei Barbara Prammer und bin zuversichtlich, dass wir zu einer Einigung und einem praktikablen Modell für die Durchführung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht kommen werden", so Pendl. ****

Pendl informierte, dass die Fraktionen über eine konkrete Vorgangsweise übereingekommen seien und wöchentlich zu Beratungen zusammentreten werden. Zu Beginn stehe ein Treffen der Klubobleute am 24. April, bei dem wesentliche Eckpunkte der Reform fixiert werden sollen. Die Details sollen dann im Anschluss in den wöchentlichen Sitzungen verhandelt werden. An den Sitzungen nehmen jeweils ein Abgeordneter pro Fraktion und ExpertInnen teil. Vorerst sollen Termine bis Juli fixiert werden. Alle vier Wochen soll wieder das große Geschäftsordnungskomitee zusammentreten, um sich über den Verlauf der Diskussion zu informieren. "Ich begrüße diese Einigung und gehe davon aus, dass auch die weiteren Verhandlungen von einem konstruktiven Miteinander getragen sein werden", so Pendl abschließend. (Schluss) up/sas/mp

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