Regner warnt vor "europäischer Ich-AG" der EU-Kommission

SPÖ-Europaabgeordnete lehnt "Mini-Kapitalgesellschaft" ab - "Breiter Widerstand erforderlich"

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Vorschlags der EU-Kommission zur Schaffung einer europaweiten "Ich-AG" ("Single Member Company") als neue Gesellschaftsrechtsform warnt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner vor massiven Einschnitten und Verschlechterungen bei den Arbeitnehmerrechten. Es ist keine Arbeitnehmermitbestimmung vorgesehen und sämtliche nationale Mitbestimmungsregeln können dadurch umgangen und ausgehebelt werden. "Die liberal-konservative EU-Kommission will trotz Widerstands an diesem Vorschlag festhalten. Aus sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Sicht ist eine 'europäische Ich-AG' strikt abzulehnen. Durch die freie Wahl des Sitzes eröffnet die Kommission einen europaweiten Wettbewerb um die niedrigsten Standards, Briefkastenfirmen können wie Pilze aus dem Boden schießen, da nicht einmal die Produktion oder die Hauptverwaltung in der EU liegen muss", kritisiert Regner, geschäftsführende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament. ****

Die SPÖ-Europaabgeordnete erinnert an den Versuch der EU-Kommission, eine einheitliche "Euro-GmbH" einzuführen, mit dem sie aufgrund der Blockadehaltung Österreichs im Rat - die Europäische Privatgesellschaft erforderte damals Einstimmigkeit - gescheitert ist. Regner: "Nun versucht die EU-Kommission mit der Vorlage einer Richtlinie zur Einführung einer 'Mini-AG' und der Wahl einer anderen Rechtsgrundlage den Vorschlag ohne Einstimmigkeit durchzudrücken. Damit könnte Österreich wie damals bei der Euro-GmbH den Vorschlag alleine nicht verhindern - ein breiter Widerstand ist daher erforderlich."

Im Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, der heute vorgestellt wird, sind folgende Eckpunkte enthalten:

  • Es gibt nur einen Aktionär, der eine Aktie hält. Der einzige Gesellschafter kann auch eine andere juristische Person sein, beispielsweise eine andere Kapitalgesellschaft, die leicht und ohne Kontrollen eine Tochter gründen könnte.
  • Das Stammkapital beträgt nur 1 Euro, die Mitgliedstaaten dürfen die Unternehmen nicht einmal zur Bildung von Rücklagen verpflichten.
  • Keine Einheit von formellem und tatsächlichem Verwaltungssitz. Nur der eingetragene Sitz muss in der EU liegen, entweder die Hauptverwaltung oder das Hauptgeschäft kann auch außerhalb der EU liegen.
  • Diese Mini-Kapitalgesellschaft kann formlos innerhalb von drei Werktagen elektronisch gegründet werden, jegliche Kontrollen entfallen. Bekannte Formerfordernisse, wie etwa die Notariatspflicht, sind nicht vorhanden.
  • Es ist keine ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung vorgesehen. Somit werden jegliche nationale Mitbestimmungsregeln für ArbeitnehmerInnen umgangen.

Regner: "Die EU-Kommission schenkt den Unternehmen mit diesem Vorschlag am Ende der Legislaturperiode noch ein großes Zuckerl, das Gift für alle ArbeitnehmerInnen in Europa ist, eine Einladung zum Sozialdumping, das auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen wird. Im Europäischen Parlament werden wir Sozialdemokraten alles daran setzen, diesen arbeitnehmerfeindlichen Vorschlag zu verhindern. Die ArbeitnehmerInnen und nicht die Unternehmen stehen bei uns im Vordergrund." (Schluss) bj/mp

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