NEOS: Die Einigung auf U-Ausschuss als Minderheitsrecht ist erfreulich

Niki Scherak: "In wöchentlichen Arbeitssitzungen können wir schnell zu einem Ergebnis kommen"

Wien (OTS) - Die heutige erste Sitzung des Geschäftsführungskomittees, in der es über Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht ging, ist sehr konstruktiv über die Bühne gegangen. "Solche Sitzungen sind ein guter Anfang. Es ist mehr als erfreulich, dass in Bezug auf den U-Ausschuss als Minderheitsrecht gleich in der ersten Sitzung Einigung erzielt werden konnte", so Niki Scherak, Verhandlungsführer der NEOS.

"Unser Vorschlag, die Verhandlungen über den U-Auschuss als Minderheitsrecht aus der Enquetekommission herauszulösen, war dabei ein wichtiger Beitrag. So können wir jetzt in wöchentlichen Arbeitssitzungen schnell zu einem Ergebnis zu kommen", so Scherak. Somit bleibt auch das Ziel aufrecht, eine Einigung über die grundsätzlichen Fragen bis vor der Sommerpause zu erzielen.

Die nächsten großen Themen betreffen die der Vorsitzführung und des Streitschlichtungsmechanismus: "Ein U-Ausschuss ist ein parlamentarisches Kontrollgremium, insofern muss der Vorsitz durch einen Abgeordneten geführt werden. Das betrifft auch die Streitschlichtung; die ersten Stufen müssen jedenfalls parlamentsintern angesiedelt werden", schließt Scherak.

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