Lopatka: Österreich hat in Ukraine-Krise mehrfach richtig und rasch gehandelt

Jetzt müssen demokratische Standards und Menschenrechte sichergestellt werden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Anlässlich der Diskussion der österreichischen Außenpolitik und der Behandlung der Ukraine-Krise in der heutigen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses betonte der außenpolitische Sprecher und ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka die Richtigkeit des österreichischen Handelns: "Österreich hat hier, als sich diese Krise in der Ukraine zugespitzt hat, unter der Führung von Außenminister Sebastian Kurz mehrfach richtig und rasch gehandelt. Das konnte man bei den sofortigen Kontosperren sehen, aber dann auch bei der prompten Zurverfügungstellung des Unterstützungspakets des Europarates, um den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen zu unterstützen."

Wichtig sei nun als nächster Schritt, demokratische Standards und einen menschenrechtskonformen Umgang sicherzustellen. In einem Entschließungsantrag, den Lopatka gemeinsam mit drei weiteren Parteien (SPÖ, Neos und Team Stronach) eingebracht hat, wird Außenminister Kurz ersucht, sich für die Überwindung der gesellschaftlichen Gräben in der Ukraine, die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und die Absicherung von Minderheitenrechten einzusetzen und dabei österreichische Expertise für die Entwicklung einer Perspektive für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. "Demokratie und Menschenrechte sind unverzichtbar und es muss unser oberstes Anliegen sein, sich massiv dafür einzusetzen. Österreich kann und muss hier seinen Beitrag leisten", so Lopatka.

Lopatka wies weiters auf die besondere Bedeutung des Minderheitenschutzes hin, der ja in einem Sonderbericht beleuchtet wurde und eine bedenkliche Situation der Krim-Tataren auf der Krim aufzeigte, nicht jedoch Mängel feststellte, was die russische Minderheit in der Ukraine betrifft.
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