WKÖ begrüßt verstärkte Harmonisierung der Umwelt- und Energiebeihilfen

Nationale Alleingänge schadeten bisher österreichischen energieintensiven Betrieben - Ökostromausbau weiterhin wichtig und nicht in Gefahr

Wien (OTS/PWK247) - "Mit den neuen Beihilfe-Leitlinien setzt die
EU einen wichtigen Schritt in Richtung Harmonisierung und Modernisierung der Ökostrom-Förderregime. Abgestimmte Fördermaßnahmen liefern bei geringerem Kostenaufwand effizientere Ergebnisse", betont Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Die Angleichung der Regelung für einzelne energieintensive Industriezweige in den Beihilfe-Leitlinien der Europäischen Kommission war seit langem eine Kernforderung der WKÖ. Bisher kam es im Gefolge der Ökostromförderungen zu krassen Ungleichbehandlungen zwischen Standorten in verschiedenen Mitgliedstaaten, was dem Prinzip des Binnenmarkts eklatant widersprach. Schwarzer: "Die nun erzielte Harmonisierung ist zwar nur ein Ansatz, und Ungleichbehandlungen werden damit nicht wirklich beseitigt, sondern nur gemildert, aber immerhin ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung."

Prämienmodell für Ökostrom-Erzeugung
Ein zweites Ziel der neuen Leitlinien ist es, die diversen Ökostrom-Erzeugungsformen besser in den Markt zu integrieren. Für große Anlagen wird daher ein Prämienmodell angeboten, das die fixen Eispeistarife ersetzen sollen. Investitionsförderungen stehen als Instrument ebenfalls zur Verfügung. Ökostrom ist in einigen Segmenten schon sehr nahe der Marktreife, dieser Prozess soll durch die Leitlinien unterstützt werden.

Der europaweite Ausbau von Erneuerbarer Energie hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Österreich hat den Anteil des Ökostroms an seiner Stromerzeugung fast um die Hälfte erhöht, und dieser Aufwärtstrend wird auch in den nächsten Jahren anhalten. Umso wichtiger ist es, dass Förderinstrumente, wo sie noch notwendig sind, richtig dosiert und die auf die Verbraucher überwälzten Kosten moderat gehalten werden. Nationale Alleingänge und fragmentierte, geschützte Energiemärkte erhöhen jedoch die Kosten und bremsen damit das Wachstum. "Der Strommarkt der Zukunft kann nur dann effizient funktionieren, wenn auch der Ausbau der Erneuerbaren in einem echten Energiebinnenmarkt europäisiert wird", hält Schwarzer fest. Für den WKÖ-Energieexperten ist ein funktionierender EU-Binnenmarkt eng mit einem harmonisierten Fördersystem verbunden.
"Wir brauchen in der Energiepolitik mehr Europa und mehr Koordination. Dazu gehört ein europaweiter Markt mit einheitlichen Regeln und harmonisierten Fördersystemen für erneuerbare Energien". Die Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen sind ein wichtiger Schritt, in Richtung der Forderung der Wirtschaftskammer, die Fördersysteme zu vereinheitlichen, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu verhindern.

Für bestehende Anlagen und Förderzusagen haben die neuen Leitlinien keine unmittelbaren Auswirkungen. Einen akuten Anpassungsbedarf hat Deutschland, das seine bisher sehr großzügigen Befreiungen der Industrie von der Beteiligung an den Ökostromförderkosten verringern muss. (PM)

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