Huainigg: Sebastian Kurz ist eine starke Stimme für Entwicklungspolitik!

Stufenplan zur Erreichung des Millenniumsziels von 0,7 Prozent rasch in Angriff nehmen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Entwicklungsausschusses der OECD sind für Österreich kein Anlass zum Feiern", bedauert heute, Mittwoch, der ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg. 2013 gehörte Österreich bei den Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) mit 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erneut zu den europäischen Schlusslichtern. "Diese Situation müssen wir sobald wie möglich verbessern", fordert Huainigg anlässlich der Konstituierung des EZA-Unterausschusses. "Wir werden im Unterausschuss in enger Zusammenarbeit mit NGOs und ExpertInnen die Umsetzung der Vorgaben des Regierungsprogramms verhandeln. Dazu gehört die Umsetzung eines Stufenplanes zur Erreichung der Millenniumsziele, die Kohärenz mit allen Ministerien sowie die Aufstockung und Flexibilisierung des Auslandskatastrophenfonds."

"Angesichts der schwierigen Budgetlage und der angespannten Wirtschaftssituation stellt dies eine große Herausforderung für die österreichische Bundesregierung dar", sagt Huainigg. "Sebastian Kurz ist eine starke Stimme für die Entwicklungspolitik. Wer, wenn nicht er könnte das schaffen!", sagt Huainigg und verweist darauf, dass es BM Kurz in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit als Außenminister gelungen ist, die drohende Kürzung der Mittel für die bilaterale EZA abzuwenden.

"Wir müssen die beiden kommenden Jahre nützen, um mit den NGOs und Stakeholdern einen Stufenplan zur Erhöhung der bilateralen EZA zu entwickeln. Dieser Teilbereich der EZA ist besonders wichtig, da er direkt von Österreich gestaltbare Projekte in den Schwerpunktländer ermöglicht. Es geht um die Solidarität mit den Ländern des globalen Südens und um mehr Bewusstsein bei der Bevölkerung, und dabei speziell bei der Jugend", führt Huainigg weiters aus.

Huainigg begrüßt in diesem Zusammenhang die ADA-Initiative "Unsere Stimmen für Entwicklung"
(http://www.entwicklung.at/unsere-stimmen-fuer-entwicklung/), bei der
Persönlichkeiten öffentlich berichten, warum sie sich für Entwicklungszusammenarbeit engagieren, jugendliche Videoprojekte durchführen oder auch eine Zeit lang in Entwicklungsländern leben und arbeiten. "Die stärkste Stimme für EZA ist Sebastian Kurz selbst", sagt Huainigg abschließend.
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