Greenpeace zu Beihilfenrichtlinie: Kommission entscheidet gegen Energieunabhängigkeit Europas

Minister Mitterlehner muss nun österreichisches Ökostromgesetz verteidigen

Wien (OTS) - Die neuen Richtlinien für staatliche Beihilfen, über die heute von der Europäischen Kommission abgestimmt wurden, werden den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und damit die Energiewende in Europa drastisch verzögern, ist Greenpeace überzeugt. "Die heutige Entscheidung der Kommission ist für die Unabhängigkeit Europas von russischem Gas alles andere als hilfreich. Anstatt den raschen Ausbau der Erneuerbaren zu fördern, wird Europa damit in der Abhängigkeit von Energieimporten verhaftet bleiben", befürchtet Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace. Positiv an der heutigen Entscheidung sei jedoch, dass die neuen Richtlinien die Umsetzung von nuklearen Projekten erschweren würden.

Die Richtlinien, die am 1. Juli 2014 in Kraft treten, schränken den Zugang von kleinen und mittleren Projekten für erneuerbare Energien zu staatlichen Beihilfen stark ein, indem zukünftig Förderungen auf der Basis von Ausschreibungsmodellen vergeben werden. Kleine Teilnehmer, die bereits jetzt zu einem wesentlichen Teil zur Energiewende beitragen, wären vor dem Hintergrund der hohen Kosten für die Beteiligung an Verfahren gegenüber ihrer großen Konkurrenten massiv benachteiligt. "In Österreich hat das System der fixen Einspeisetarife dazu geführt, dass unsere Verpflichtungen zum Ausbau der Erneuerbaren sogar übertroffen werden. Um die Energieversorgung mit eigenen Quellen voranzutreiben, muss das System weiterbestehen", fordert Kerschbaumsteiner. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner müsse daher nun das österreichische Ökostromgesetz, in dem die Vergütung von erneuerbaren Energiequellen festgeschrieben ist, vehement verteidigen.

Erfreut zeigt sich Greenpeace über die Entscheidung der Europäischen Kommission, nukleare Projekte, wie etwa das britischen AKW Hinkley Point C, nicht in die Förderrichtlinien aufzunehmen. "Die Kommission hat damit den Anstrengungen der Atomlobby, einen automatischen Fördermechanismus für Atomkraft in die Richtlinien hinein zu verhandeln, widerstanden und damit einen dringend notwendigen Schritt gegen die Renaissance von Atomkraft in Europa gesetzt", so die Energiesprecherin. Jetzt prüft die Kommission in einem eigenen Verfahren, ob die britische Regierung Beihilfen für das AKW gewähren darf. Greenpeace hat dazu eine Stellungnahme an die Kommission übermittelt, in der die Umweltschutzorganisation die Verletzung der EU-Wettbewerbsregeln unterstreicht.

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Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin bei Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 857 4596
Christine Gebeneter, Pressesprecherin Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 857 4598

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