ÖGB lehnt europäische Ich-AG strikt ab

Kommissionsvorschlag ist massiver Angriff auf ArbeitnehmerInnenrechte

Wien (OTS/ÖGB) - Der ÖGB lehnt den von der EU-Kommission für heute angekündigten Vorschlag für eine europäische Ein-Personen-Gesellschaft strikt ab. "Die Kommission plant Mitbestimmungsrechte von ArbeitnehmerInnen auszuhebeln und die Scheinselbständigkeit in der EU zu legalisieren", kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Nach Vorstellung der Kommission sollen unselbständige Tätigkeiten künftig als europäische Ich-AG erbracht werden können. Durch die freie Wahl des (Schein-)Unternehmenssitzes in irgendeinem Mitgliedsstaat werden nationale Steuer, Arbeits- und Mitbestimmungsrechte umgangen. "Das wäre der Startschuss für den Kampf um die niedrigsten Standards in Europa. Wir werden nicht zulassen, dass ArbeitnehmerInnen ausgebeutet werden, damit die Unternehmen immer höhere Gewinne horten können."++++

Geht es nach der Kommission, sollen Ein-Personen-Gesellschaften formlos innerhalb von drei Tagen elektronisch gegründet werden können. Eine formelle Gründung wie bei der österreichischen GmbH entfällt. Das Mindestkapital bei der Unternehmensform soll lediglich ein Euro betragen. Der Kommissionsvorschlag sieht außerdem vor, dass die Mitgliedsstaaten die europäische Ich-AG binnen 18 Monaten in nationales Recht umzusetzen haben. Ein ähnlicher Vorschlag wurde bereits vor Jahren abgelehnt.

"Die EU-Kommission scheint aus ihrer Niederlage nichts gelernt zu haben. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel in der EU. Die Rechte der ArbeitnehmerInnen müssen wieder im Mittelpunkt der Politik stehen", fordert Achitz abschließend.

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