FPÖ-Stefan: Länder sollten in gewissen Bereichen Steuerhoheit übernehmen

Doppelgleisigkeiten abschaffen und Licht in den Förderdschungel von Bund, Ländern und Gemeinden bringen

Wien (OTS) - "Den Ländern muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anschaffungen selbst zu finanzieren", sagt der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.
Es sei unlogisch und wenig effizient, wenn die Länder ihre Anschaffungen zuerst finanzieren müssten, und dann der Bund über den Finanzausgleich die Länder refinanzieren müsse. Hier müsse man vom Prinzip der offenen Hand wegkommen, und den Ländern in gewissen Bereichen die Steuerhoheit einräumen. In welchen Bereichen das zweckmäßig wäre, müsse dabei genau geprüft werden, so Stefan. Auf jeden Fall müssten Doppelgleisigkeiten erstens abgeschafft und zweitens verhindert werden. Dieser Grundsatz treffe dabei natürlich auch auf Förderungen zu, das wäre dann ein Weg, Licht in den Förderdschungel von Bund, Ländern und Gemeinden zu bringen.

"Mit ein bisschen gutem Willen, Einsicht von Ländern und Bund und ohne wahltaktisches, parteipolitisches Hickhack kann hier bestimmt ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden", schließt Stefan.

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