FP-NÖ: Vorschau auf die morgige Landtagssitzung

Schluss mit Auslandsgeschäften zu Lasten des heimischen Arbeitsmarktes

St. Pölten (OTS) - Man habe sich schlussendlich mit allen anderen Parteien auf eine gemeinsame Aktuelle Stunde zum Thema "Arbeitsmarktsituation in NÖ" geeinigt, da dieses Thema zweifellos einer breiten politischen Diskussion bedarf, wenngleich mit mehr als unterschiedlichen Zugängen. "Die derzeitige Arbeitsmarktsituation ist eine äußerst traurige. Derzeit haben wir die höchste Arbeitslosenrate in der zweiten Republik und ein Ende dieser Negativentwicklung ist nach wie vor nicht in Sicht", so der freiheitliche Klubobmann am Beginn seiner Pressekonferenz. Tausende Arbeitsplätze seien bisher den verheerenden Entscheidungen, wie beispielsweise den beiden Freizügigkeitsabkommen sowie groben Verfehlungen von ÖVP und SPÖ zum Opfer gefallen.

"Nicht zuletzt führen unrentable und hoch spekulative Auslandsgeschäfte von österreichischen Unternehmen, Banken und Versicherungen immer wieder zu massiven Kündigungswellen im Inland", so Waldhäusl. Die Verlockung für Geschäfte im Ausland sei vor Jahren noch groß gewesen, da das BIP der Länder vor allem Mittel- und Osteuropas bis zur Wirtschaftskrise 2008 stärker als das der Weltwirtschaft gewachsen sei. "Jetzt bekommen diese Unternehmen, wie beispielsweise EVN, Alpine, KBA, Voith Paper und BauMax die Rechnung dafür präsentiert", so Waldhäusl. Eine Rechnung, die sich in massiven Entlastungswellen, wenn nicht sogar Insolvenzen niederschlagen würde. Während der Bund bzw. das Land Niederösterreich Fördergelder für die Arbeitsplatzsicherung im Inland bereitstellen würden, würden viele Firmen genau jene geförderten heimischen Arbeitsplätze durch hochriskante Auslandsgeschäfte gefährden. "Man könnte auch sagen, mit österreichischem Steuergeld werden Arbeitsplätze im Ausland, vor allem im Osten, geschaffen. Daher kann man mit Fug und Recht behaupten, dass es sich um missbräuchliche Verwendung von öffentlichen Fördergeldern handelt", so Waldhäusl.

Besonders anschaulich ließe sich diese entschieden abzulehnende Vorgehensweise an EVN sowie BauMax darstellen, um nur zwei Beispiele von vielen zu nennen. Seit einigen Monaten tobe ein erbitterter Streit zwischen der EVN und den bulgarischen Regulierungsbehörden bzw. -stellen um Abgeltungstarife im Bereich der erneuerbaren Energien. "Sollten die derzeit anhängigen Verfahren zu Lasten der EVN ausgehen, bedeutet das einen Gesamtschaden für die EVN in Höhe von über 380 Millionen Euro, die Schäden durch das Lizenzentzugsverfahren noch nicht miteingerechnet. Ein finanzieller Schaden, der in erster Linie das Land Niederösterreich als Mehrheitseigentümer und damit Niederösterreichs Steuerzahler treffen wird", so Waldhäusl. Ebenso am Steuerzahler hängen bleiben dürften auch die Kosten einer Sanierung der BauMax-Kette. "Selbst wenn das Land und der Bund von einem Kauf der Essl-Kunstsammlung abgesehen haben, haftet der Staat nach wie vor für BauMax-Kredite in kolportierter Höhe von bis zu 72 Millionen Euro. Werden diese schlagend, wird wiederum der Steuerzahler zur Kasse gebeten", so der Klubobmann. Auch in diesem Fall sei die Misere hausgemacht, da in erster Linie schwer defizitäre Auslandsstandorte zum finanziellen Desaster geführt hätten.

"All diese Auslandsabenteuer gehen zu Lasten der Bürger und auf Kosten des heimischen Arbeitsmarktes. Damit muss ein für allemal Schluss sein. Wir fordern daher in unseren Anträgen, hier schnellstens aktiv zu werden und weiteren hochspekulativen und riskanten Auslandsgeschäften österreichischer Unternehmen, Banken und Versicherungen einen Riegel vorzuschieben", so Waldhäusl.

Kein weiteres Kulturdenkmal für den Landesfürsten

Kaum ein anderes Bundesland leistet sich einen derart großen Kulturetat wie Niederösterreich. Auch letztes Jahr sei das Kulturbudget wieder um 2 Millionen auf nun insgesamt 116 Millionen Euro erhöht worden. Und die Erfahrung habe gezeigt, dass meistens auch diese Summe nicht ausreichend sei. "Kulturelle Investitionen sind generell gut und richtig, aber alles mit Maß und Ziel", so der freiheitliche Klubobmann. Jetzt noch einmal 38 Millionen für ein NÖ-Museum sowie eine NÖ-Galerie aufwenden zu wollen, wie jüngst von Landeshauptmann Pröll angekündigt, sei maßlos überzogen und einfach nicht finanzierbar. "Seit Jahren ist unsere Position klar: Erst, wenn die Hausaufgaben des Landes erledigt sind, kann darüber nachgedacht werden, weitere kulturelle Investitionen zu tätigen", so Waldhäusl. Laut Statistik seien alleine in Niederösterreich 400.000 Menschen armutsgefährdet, unter diesem Aspekt auch nur darüber nachzudenken, knapp 40 Millionen Euro in zwei weitere Kultureinrichtungen fließen zu lassen, sei völlig realitätsfremd und abgehoben. "Viele Familien wissen aufgrund der steigenden Belastungen und Gebührenerhöhungen mit gleichzeitig einhergehenden Kürzungen von Unterstützungen nicht mehr, wie sie den Alltag finanziell bestreiten sollen. Ein weiteres Kulturdenkmal für den Landeshauptmann wäre ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen", so Waldhäusl. Das Schulstartgeld könnte beispielsweise schon mit einem Bruchteil jener Kosten, die für die neuen Kulturprojekte veranschlagt wurden, wieder eingeführt werden. "Es gäbe unzählige Maßnahmen, die sinnvoller wären, als das Steuergeld für ein weiteres Kulturdenkmal für den Landesfürsten zu verschwenden", so der freiheitliche Mandatar.

Ungeachtet dessen fordert die FPÖ generell einen sorgsameren Umgang mit den für den Kulturbereich vorgesehenen öffentlichen Mittel. "Wie sich jetzt herausgestellt hat, dürfte Herr Nitsch bis zu 3 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Sämtliche Landesförderungen und Unterstützungszahlungen an den Künstler werfen nun die berechtigte Frage auf, inwieweit das Land Niederösterreich geschädigt wurde", so Waldhäusl. So habe beispielsweise das Land fast die gesamten Kosten in Höhe von 5 Millionen Euro für die Errichtung des Nitsch-Museums Mistelbach getragen. Weitere finanzielle Zuwendungen seien aufgrund der Übernahme durch die NÖ-Kulturwirtschaft und des schwer defizitären Museums-Managements erfolgt. In Summe seien somit bis dato um die 9 Millionen Euro Landesförderungen geflossen "Bis heute warten wir vergebens auf eine klare Stellungnahme von Landeshauptmann Pröll, wie er gedenkt, in dieser Causa weiter vorzugehen", so Waldhäusl, der, sollte sich der Verdacht der Steuerhinterziehung bestätigen, eine umgehende Refundierung sämtlicher Förderzahlungen einfordert. Generell mache die Causa Nitsch aber deutlich, dass die Förderrichtlinien einer umfassenden Novellierung bedürften. "Ungeachtet des Verdachts der Steuerhinterziehung stellt sich für viele Bürger die Frage, wie es dazu kommen kann, dass jemand, der 3 Millionen in seinem Safe lagert, als förderwürdig erachtet wird. Bisher hat es offensichtlich gereicht, es sich mit dem Landeshauptmann gut zu stellen. Genau jene Freunderlwirtschaft a la ÖVP hat in der Politik nichts verloren und gehört schleunigst abgestellt", so Waldhäusl abschließend.

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