VP-Stiftner: EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist richtungsweisend

Wien (OTS) - "Die Diskussion rund um die Vorratsdatenspeicherung hat das klassische Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Privatsphäre auf der einen und dem Bedürfnis nach Sicherheit auf der anderen Seite aufgezeigt. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die EU-Richtlinie hinsichtlich Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat, gibt es nun Klarheit und das begrüßen wir ausdrücklich", so der IKT Sprecher der ÖVP Wien LAbg. Roman Stiftner in einer knappen Reaktion.

Roman Stiftner: "Die ÖVP Wien hat in dieser Frage immer den Grundsatz verfolgt "So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie notwendig." Bei allem Verständnis für die Sicherheitsaspekte hätte die Speicherung der Daten einen massiven Eingriff in die Grundrechte bedeutet und das lehnen wir ab."

"Von Benjamin Franklin sind die Worte 'Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren' überliefert, denen ich mich voll anschließen kann. Bei der EU-Richtlinie war die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht gegeben. Nun liegt es am Verfassungsgerichtshof, in Analogie zum EuGH-Urteil auch die heimischen Gesetze aufzuheben", so Stiftner abschließend.

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