Lunacek: "Italien darf nicht mit Mittelmeer-Flüchtlingen allein gelassen werden "

Grüne fordern nach Seenotrettung solidarische europäische Flüchtlings- und Asylpolitik

Wien (OTS) - "Dass es der italienischen Marine heute innerhalb weniger Stunden gelungen ist, mehr als 1000 in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten, ist ein Hoffnungszeichen. Das Flüchtlingssterben im Mittelmeer kann mit entsprechendem Einsatz verhindert werden. Doch mit der Rettung aus Seenot ist es nicht getan. Es ist die Abschottungspolitik der EU, die Menschen auf der Flucht oder auf der Suche nach einem würdigen Leben zwingt, sich in Lebensgefahr zu begeben. Das Europäische Parlament hat sich bereits im Herbst des Vorjahres mit breiter Mehrheit für eine humanitäre wie solidarische europäische Flüchtlings- und Asylpolitik ausgesprochen. Die Mittelmeerstaaten brauchen deutlich mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Italien darf jetzt nicht allein gelassen werden. Die Unzulänglichkeit des Dublin II-Systems, gemäß dem Flüchtlinge nur in dem Land, in dem er oder sie zuerst EU-Territorium betreten, um Asyl ansuchen können, wird hier jeden Tag aufs Neue bewiesen - es gehört geändert", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, nachdem heute Schiffe der italienischen Marine in wenigen Stunden drei Flüchtlingsboote mit insgesamt 1.049 Menschen an Bord in Sicherheit bringen konnten.

Lunacek: "Die weitere Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge darf nicht allein die Aufgabe von den Grenzländern im Süden sein. Die Standards für Asylverfahren müssen in allen EU-Staaten umgesetzt werden und wir brauchen ein europäisches Gesetz zur legalen Einwanderung. Außerdem muss die EU endlich konkrete Schritte unternehmen, um die Lebensbedingungen der Menschen in den afrikanischen Ländern zu verbessern und den Menschen dort Perspektiven zu geben. Und vor allem muss die EU endlich legale Zugangsmöglichkeiten schaffen, damit Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten die EU sicher erreichen können."

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