Windbüchler: Österreichische Entwicklungshilfe im europäischen Vergleich beschämend

Grüne: BM Kurz ist aufgefordert, Österreichs Rolle unter Europas Schlusslichtern zu erklären

Wien (OTS) - Die jüngsten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belegen einen Anstieg der internationalen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 6,1 Prozent. Diese machen nun circa 98,2 Milliarden Euro aus.

Dazu erklärt die außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler: "Leider hat Österreich zu der grundsätzlich positiven Entwicklung nichts beigetragen. Österreich bleibt weiter unter den europäischen Schlusslichtern, weit hinter wirtschaftlich vergleichbaren Ländern. Das ist traurig und beschämend zugleich. Jedes Land durchlebt wirtschaftlich bessere und schlechtere Zeiten und jedes Land hat ein Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssystem zu erhalten. Herr Minister Kurz muss sich fragen lassen, warum sich Österreich offensichtlich in dieser unsolidarischen Rolle gefällt".

Wurde Sebastian Kurz am Beginn seiner Amtszeit noch Achtung dafür ausgesprochen, dass er weitere Einsparungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch Umschichtung verhindern konnte, so ist nun der Punkt wo weitere Schritte folgen müssen. "Die Verhinderung von Einsparungen sind noch kein Wachstum und die Vermeidung von Fehlern ist noch lange kein politischer Erfolg", sagt Windbüchler und ergänzt: "Im Regierungsprogramm wären die notwendigen Überschriften von der Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds bis zum Stufenplan zur Erreichung des 0,7 Prozent-Zieles bereits angelegt. Aber es muss endlich gehandelt werden: Über alle Parteigrenzen hinweg und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft."

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