FPÖ-Stefan: EuGH bestätigt FPÖ

Der EuGH hat die demokratiepolitisch bedenkliche Vorratsdatenspeicherung gekippt

Wien (OTS) - "Wir sehen das als großen Erfolg im Interesse der Bürger", kommentiert der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan das Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Hinter diesem Erfolg für die Freiheits- und Bürgerrechte steht eine Klage, die die FPÖ über die damals freiheitliche Kärntner Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof gegen die demokratiepolitisch höchst bedenkliche Vorratsdatenspeicherung einbrachte, worauf der Verfassungsgerichtshof den EuGH anrief, die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu prüfen.

Mit dieser Erkenntnis bestätige nun der EuGH die ablehnende Haltung der FPÖ und vieler Bürger Europas gegen diese von der EU verordnete Datenspeicherwut vieler Institutionen, so Stefan. Entgegen der Interessen der Bevölkerung sehe die österreichische Regierung dabei nicht nur zu, sondern unterstütze dies im vorauseilenden Gehorsam sogar vollends.

Mit dem EuGH-Urteil stellt sich jedoch die daraus folgende Frage, wie verfassungsgemäß ebenso demokratiepolitisch bedenkliche Abkommen wie das Swift-Abkommen oder die Fluggastdatenspeicherung etc. sind, und wie weit sie noch vor der europäischen Bevölkerung weiterhin zu verantworten sind. Auch hier müsse, so Stefan, endlich mit der US-Hörigkeit der Verantwortlichen in der EU ein Ende sein und die Freiheits- und Bürgerrechte der europäischen Bürger wieder garantiert und geschützt werden.

"Ich hoffe, der Fall des Gespenstes der Vorratsdatenspeicherung ist nur ein erster Schritt in Richtung eines demokratisch gefestigten, emanzipierten Europa der Vaterländer", betont Stefan.

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