Steinacker/Himmelbauer: Ausgleich zwischen Interessen der Strafverfolgung und Datenschutz sicherstellen

Verfassungsgerichtshof prüft innerstaatliche Umsetzung!

Wien, 08. April 2014 (OTS/ÖVP-PK) - "Gleichwohl die Nützlichkeit von Verbindungsdaten für die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten unbestritten ist, muss immer auch eine Balance mit dem Grundrecht auf Privatsphäre und damit Datenschutz sichergestellt werden", erklärten heute, Dienstag, ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker und ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation Eva-Maria Himmelbauer anlässlich des EuGH-Urteils zur Richtlinie Vorratsdatenspeicherung. Insbesondere kritisiere der Gerichtshof in seinem Entscheid die mit zwei Jahren zu lange Speicherdauer und die fehlenden materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der Behörden zu diesem Instrument.

"Österreich hat bei der Umsetzung der Richtlinie besonderes Augenmerk auf die Grundrechte gelegt, um die richtige Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und Datenschutz sicherzustellen", so Himmelbauer, die hinzufügte, dass gerade deshalb die geringstmögliche Speicherdauer von sechs Monaten und der Datenzugriff nur nach gerichtlicher Bewilligung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung normiert sei. Zudem sei auch noch die Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten bei einer derartigen Ermittlungsmaßnahme eingeführt worden.

Die Auswirkungen auf Österreich könnten momentan noch nicht abschließend beurteilt werden. Der Verfassungsgerichtshof wird die österreichische Umsetzung der Richtlinie auf Grundlage der heutigen Entscheidung des EuGH prüfen. "Inwieweit die innerstaatliche Gesetzgebung angepasst werden muss, wird der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden haben", so Steinacker, die abschließend unterstrich, dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern die rechtliche Ausgestaltung moniert hätte. (Schluss)

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