Brunner: EU-Kommission muss sich für Klimaschutz und Energiewende entscheiden

Grüne: Österreichisches Ökostromgesetz muss erhalten bleiben

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, werden entscheidende Weichen in der Klima- und Energiepolitik in der EU gestellt. Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Vorschläge zur Neuregelung der Staatsbeihilfen im Energie- und Umweltbereich.
"Die EU-Kommission muss für den Klimaschutz und die Energiewende entscheiden. Alle Richtlinien und Maßnahmen müssen auf dieses Ziel ausgerichtet sein", fordert die Energie- und Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner.

Geplant ist eine Neuregelung der Beihilfen im Energiebereich. Dabei sollen die funktionierenden Fördersysteme für erneuerbare Energien aufgegeben und für die Industrie großzügige Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Statt der derzeitigen Einspeisegesetze will die EU, dass Ausschreibungen vorgenommen werden, die große Konzerne begünstigen und kleine Anbieter weitgehend ausschließen. Gleichzeitig wurden laut Entwurf großzügige Ausnahmeregelungen für die Industrie geschaffen und CCS soll gefördert werden.
"Sollte die EU-Kommission in diese Richtung entscheiden, wäre das ein energiepolitischer Wahnsinn", meint Brunner.

"Es kann nicht sein, dass durch Begünstigungen von anderen Systemen die großen Projekte bevorzugt werden und es den kleinen Initiativen schwierig bis unmöglich gemacht wird zu einer Förderung zu kommen", sagt Brunner und hält fest: "Dabei sind es gerade die kleinen, dezentralen Projekte, die die Basis für die Energiewende sind. Durch dieses neu geplante System würden sie aber ausgeschlossen werden. Das werden die Grünen sicher nicht akzeptieren."
Es sei dringender denn je, dass das österreichische Ökostromgesetz erhalten bleibt, meint Brunner.
"Wir fordern von allen österreichischen VerteterInnen auf EU-Ebene, insbesondere von Kommissar Hahn, sich dafür einzusetzen, dass die Vorschläge der Kommission entsorgt und so neu gestaltet werden, dass das Ökostromgesetz erhalten bleibt."

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