Justizminister zu Vorratsdaten: Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und Schutz der Privatsphäre wahren

Entscheidung über österreichische Rechtslage liegt bei VfGH

Wien (OTS) - Der EuGH hat die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Justizminister Brandstetter betonte heute aus Anlass des Urteils, dass Österreich die Richtlinie sehr maßvoll umgesetzt habe: "Es geht bei diesem Thema um zwei wesentliche Grundrechte: Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre. In diesem sensiblen Bereich die richtige Balance zu finden ist nie einfach und ist, wie der EuGH festgestellt hat, bei der EU-Richtlinie Vorratsdatenspeicherung nicht gelungen."

Insbesondere kritisiert der Gerichtshof die mit zwei Jahren zu lange Speicherdauer und die fehlenden materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der Behörden zu diesem Instrument. "In Österreich wurden diese beiden Punkte und die Regelung insgesamt sehr maßvoll umgesetzt und besonderes Augenmerk auf die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten gelegt", so der Justizminister. "Insofern gibt es auch eine Speicherdauer von nur 6 Monaten und einen Zugriff auf die Daten nur nach gerichtlicher Bewilligung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung."

Was die Auswirkungen auf Österreich sein werden, ist noch nicht abschließend zu beurteilen. "Der Verfassungsgerichtshof wird nun über die österreichische Rechtslage auf Grundlage der heutigen Entscheidung zu entscheiden haben. Der EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich abgelehnt, es geht eher um die rechtliche Ausgestaltung. Inwieweit die innerstaatliche Gesetzgebung angepasst werden muss, wird der VfGH zu entscheiden haben. Mir ist wichtig, dass wir die richtige Balance schaffen zwischen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre unserer Bürger", so der Justizminister abschließend.

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