Vorratsdatenspeicherung: VfGH am Zug - Unternehmen brauchen Rechtssicherheit

WKÖ-Graf: "Telekommunikationswirtschaft in Österreich darf nicht Versuchskaninchen der europäischen und österreichischen Gesetzgebung sein"

Wien (OTS/PWK240) - Der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zeigt sich erfreut über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde. Fachverbandsgeschäftsführer Philipp Graf: "Es ist wenig überraschend, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt. Umso erfreulicher sind nun die klaren Worte des EuGH. Jetzt ist also der österreichische Verfassungsgerichtshof am Zug".

Zu hoffen ist auf ein rasches Urteil des österreichischen Höchstgerichts, damit die Telekomwirtschaft klare Rahmenbedingungen hat. Aufrecht erhalten werden muss jedoch der Ersatz der Kosten, die die Betreiber zwangsweise für die Einrichtung der Vorratsdatenspeicherung aufbringen mussten. "Die Betreiber hatten keinerlei Nutzen oder gar Zugriff auf diese Daten, sondern nur erheblichen Aufwand für die Speicherung und Beauskunftung", so Graf.

Die Entscheidung des EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ein klares Beispiel, dass übereilte Gesetzesvorhaben in der EU zu Lasten der Qualität und der ausreichenden fachlich Auseinandersetzung - damals u.a. vom Europäischen Parlament als Positivbeispiel für effiziente Europäische Gesetzgebung gefeiert - gehen. "Ähnlich überstürzt ohne ausreichende Diskussion im Vorfeld war die übereilte Vorlage des aktuellen Verordnungsvorschlages für einen Digital Single Market", so Graf:
"Die Telekommunikationswirtschaft in Österreich darf nicht Versuchskaninchen der europäischen und österreichischen Gesetzgebung sein." (JR)

Rückfragen & Kontakt:

Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen
Mag. Philipp Graf
Tel.: 05 90 900- 3173
E-Mail: telekom@wko.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0003