Faymann: Mit Millionärsabgabe und guter wirtschaftlicher Entwicklung Spielräume für Steuerreform gegeben

Faymann zu Mölzer: "Kein Repräsentant für Österreich"

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte heute, Dienstag, nach dem Ministerrat in Bezug auf die Budgetverhandlungen, dass es ein wichtiger Baustein sei, dass "wir unsere hohe Stabilität, unsere niedrigen Zinsen für Staatsanleihen und unsere hervorragende Bonität als Land beibehalten und absichern." Die Diskussion um eine Steuerreform hält Faymann für berechtigt. Die SPÖ habe in ihrem Wahlprogramm deutlich formuliert, dass "wir mit einer Millionärsabgabe und einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung die Spielräume für eine Steuerreform sehen", stellte Faymann klar. Zum Skandal um EU-"Spitzenkandidat" Mölzer betonte der Kanzler, dass dieser "kein Repräsentant für Österreich in der EU sei". ****

Es sei völlig unvertretbar, "dass jemand die Visitenkarte Österreichs in der Europäischen Union sein soll, der zu Rassismus und Vergleichen mit dem Dritten Reich keine klare Trennung ziehen kann", stellte Faymann zum Thema Mölzer klar.

Zur Steuerreform betonte der Bundeskanzler: "Es wird mich keiner davon abbringen, dass, was ich vor der Wahl gesagt habe, auch nach der Wahl zu sagen." Er könne zwar keinen konkreten Termin nennen, da die Voraussetzungen gegeben sein müssen, aber "eine Steuerreform ist geboten." Dabei sollten diejenigen, die es sich leisten können, einen größeren Beitrag erbringen und die ArbeitnehmerInnen, die derzeit die Hauptbelastung tragen, entlastet werden. "Das ist das Kernanliegen unserer Arbeit", unterstrich Faymann. Im Regierungsprogramm sei zudem festgehalten, dass es eine Arbeitsgruppe, deren Einsetzung gerade vorbereitet wird, geben soll, um die Steuerstrukturen zu durchforsten.

Zum Arbeitsrechtepaket betonte der Kanzler, dass dieses noch nicht ausverhandelt sei. Die Richtung sei aber klar. Es gehe um Fragen nach der Einhaltung der Höchstarbeitszeit, darum, den leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche zu ermöglichen und für mehr Transparenz bei All-In-Verträgen bzw. faire Beschäftigungsverhältnisse zu sorgen. Hier sei die Sozialpartnerschaft im Interesse der Regierung stark im Einsatz, sagte Faymann. "Die Flexibilität der Arbeitszeit darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen", stellte Faymann klar. Im Gegenteil: Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Überstunden voll abgegolten werden. Schon jetzt gebe es zu viele unbezahlte Überstunden. "Wir wollen absichern, dass es faire Arbeitsverhältnisse und einen guten Wirtschaftsstandort gibt", machte Faymann deutlich.

Der Bundeskanzler berichtete weiters, dass der Ministerrat die Rahmenbedingungen zu den EU-Struktur- und Investitionsfonds 2014 bis 2020 fixierte habe. "Wir benötigen diese Mittel. Es geht um knapp fünf Milliarden Euro, die sind ein wichtiger Bestandteil unseres Budgets." Zur Position Österreich in der EU betonte Faymann: "Wir wollen mit Investitionen gemeinsam die Wirtschaft ankurbeln und die Arbeitslosigkeit zurückdrängen." Zu diesem Thema wird der Bundeskanzler auch heute mit EU-Ratspräsident Van Rompuy zusammentreffen. (Schluss) sc/mb

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