Spindelegger zu Budget: Puzzlestücke zu einem Ganzen zusammenfügen

Strikter Budgetvollzug für Umsetzung von Offensivmaßnahmen notwendig – Detaillierte Zahlen bei Budgetrede am 29. April

Wien, 08. April 2014 (ÖVP-PD) In Vorbereitung der Budgetrede am 29. April betonte Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat: "Wir dürfen den Kurs der Bundesregierung, beim Defizit jedes Jahr besser zu werden,
nicht verlassen. Die Gespräche zu den Budgets 2014 und 2015 sowie zum Finanzrahmen bis 2018 sind fast abgeschlossen. Jetzt gilt es, die Puzzlestücke zu einem Ganzen zusammenzufügen." Dies erfordere Detailarbeit und das Bewusstsein aller Ministerien, sich die besonderen Herausforderungen des Jahres 2014 zu vergegenwärtigen. "Klar ist, dass ein strikter Budgetvollzug notwendig ist, um nicht über die Drei-Prozent-Marke beim Maastrichtdefizit zu kommen und uns außergewöhnliche Ereignisse nicht vom Kurs abbringen können", unterstreicht Michael Spindelegger. Ein strikter Budgetvollzug sei auch für die Umsetzung der im Regierungsprogramm festgehaltenen Offensivmaßnahmen unabdingbar. "Unser Ziel ist es, jene Investitionen, die wir uns vorgenommen haben, einzuhalten", sagt Michael Spindelegger. ****

Zur Erreichung der Budgetziele, insbesondere zur Erreichung eines strukturellen Nulldefizits 2016, hat die Bundesregierung
einen strikten Budgetvollzug vorgesehen. Der Finanzminister berichtete dazu über den heutigen Beschluss des Ministerrates. So soll unter anderem mit Hilfe eines Controllings und Gesprächen mit allen Ressorts Mitte des Jahres sichergestellt sein, dass der Budgetpfad eingehalten wird. So wird es unter anderem künftig nicht mehr möglich sein, einseitig Rücklagen in Ministerien aufzulösen. Gemeinsam mit den Ressorts soll eine genaue Prüfung insbesondere bei der Entnahme von Rücklagen oder auch Mittelverwendungsüberschreitungen erfolgen. "Alle Schritte, die die einzelnen Ressorts setzen, sollen nur in Zielrichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt möglich sein. Wir wissen, dass es für alle Ressorts eine große Herausforderung ist, diesen Ansprüchen zu genügen. Aber dieser Weg ist alternativenlos. Jetzt gilt es, diese gemeinsame Kraftanstrengung zu bewältigen, damit wir dann die Hände frei haben für wichtige Investitionen. Um die Wirtschaft anzukurbeln und Wachstum zu schaffen", hält der Finanzminister fest.

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