Jarolim zur Vorratsdatenspeicherung: EuGH bestätigt Bedenken der SPÖ

Rasche Novelle auch in Österreich notwendig

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigte sich heute, Dienstag, SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim über die Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH. "Die Richtlinie wurde in Österreich nur aufgrund hoher Strafandrohungen umgesetzt - und zwar im geringst möglichen Ausmaß. Ich begrüße daher diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der unsere Bedenken klar inhaltlich bestätigt. Nachdem die Richtlinie nun ungültig ist, brauchen wir rasch eine Gesetzesnovelle, die die Rechtsmeinung des europäischen Gerichtshofes auch in Österreich umsetzt", so Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Besonders begrüßte Jarolim, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auch auf eine Initiative des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zurückgehe. "Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar und erzeugt - wie auch der EuGH festgestellt hat - bei den Betroffenen das Gefühl, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist", führte Jarolim weiter aus. "Daher wurde die Richtlinie von uns auch von Beginn an kritisch gesehen."

Wie der EuGH richtig feststelle, werde bei der Richtlinie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, vor allem auch weil die Speicherung der Daten ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme vorgenommen werde, erläuterte der SPÖ-Justizsprecher. Darüber hinaus fehlten auch bei den Speicherungsfristen objektive Kriterien und ein hinreichender Schutz vor Missbrauch. "Mit diesen Feststellungen hat der EuGH die Bedenken der SPÖ voll inhaltlich bestätigt und damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Grundrechte in der EU geleistet", so Jarolim abschließend. (Schluss) up/sas/mp

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