Plastik in der Donau: Borealis, Land und Bund können sich nicht aus der Affäre ziehen

Grüne/Krismer: Probleme bei Borealis seit 2004 bekannt, Konsequenzen gab es keine

St. Pölten (OTS) - "Borealis, Bund und Land üben sich in der Krisenkommunikation. Sie versuchen sich nun aus der Affäre zu ziehen. Für uns Grüne bleiben die 4,2 Tonnen Plastik, die täglich in die Donau gespült werden, ein Kriminalfall", so die grüne Klubobfrau Helga Krismer heute in einer Pressekonferenz.
Untermauert hat sie ihre Aussagen mit einem Bericht mit dem Titel:
"Medienübergreifende Umweltkontrolle in ausgewählten Gebieten -Schwechat" aus dem Jahr 2004, der beim Umweltbundesamt aufliegt. "Schon damals war bekannt, dass es Maßnahmen braucht, um den Eintritt von Plastik in den Abwasserkanal des Werks zu verhindern", so Krismer.
Darüber hinaus handelt es sich bei Borealis um eine so genannte IPCC-Anlage ("Integrated Pollution Prevention and Control"). "Solche Anlagen müssen jegliche Gefahr der Umweltverschmutzung vermeiden und Störfälle, Unfälle und Probleme, die zu Lasten der Umwelt gehen könnten, sofort Bund und Land melden und beheben", erläutert Krismer. Durch Zufall wurde der Umweltskandal nun öffentlich. "Deswegen bemühen sich Borealis und das Land Niederösterreich, den Skandal runterzuspielen und zu verharmlosen. Geht es nach uns, werden schon bald Ermittlungen eingeleitet, um diesen Fall gründlich zu untersuchen", so die grüne Klubobfrau.
Den NÖ Landtag beschäftigt Krismer nicht nur mit einer parlamentarischen Anfrage, sondern auch mit einem weitreichenden Antrag.
Sie fordert:
- Eine umfassende Studie, die den Hauptstrom der Donau untersucht, um ein möglichst wirklichkeitsnahes Bild über die Plastikfracht zu erhalten - in Auftrag gegeben vom Land NÖ und bezahlt aus öffentlichen Mitteln;
- Eine gesetzliche Änderung auf Bundesebene, damit im nächsten Bericht zu EU-Wasserrahmenrichtlinie alle großen Flüsse hinsichtlich Plastik-Fracht erfasst werden;
- Der nationale Gewässerbewirtschaftsplan muss so abgeändert werden, dass Plastik keinesfalls in den Wasserkreislauf kommen darf;
- Alle möglichen behördlichen Maßnahmen müssen eingeleitet werden, damit weitere Plastik-Einbringer in die Donau zur Verantwortung gezogen werden.

"Die Donau ist Lebensader und Naherholungsgebiet. Sie ist Lebensraum für Tiere und Erwachsene und Kindern baden in der Donau. Plastik hat in unseren Gewässern nichts verloren!", so die deutlichen Worte der grünen Klubobfrau Helga Krismer.

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