Brunner: Grüne begrüßen Offensive der Umwelt-NGOs für Recht auf saubere Luft

Stickoxide machen krank und kosten Milliarden - Österreich muss Aarhus-Konvention und EU-Recht endlich umsetzen

Wien (OTS) - "Der Antrag auf Erlassung von Maßnahmen zur raschen Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte, den mehrere Umwelt-NGOs unter Federführung des Ökobüros nun in Salzburg eingebracht haben, ist ein sehr wichtiger Schritt für die Eindämmung der in vielen Regionen viel zu hohen, gesundheits- und umweltschädlichen Stickoxidbelastung. Wir Grüne begrüßen diese Offensive der NGOs, die mehreren von den Grünen unterstützten Anläufen beim Feinstaub wie derzeit in Graz folgt und auf den dabei gewonnenen Erfahrungen aufbaut", unterstreicht Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

"Die Stickoxidbelastung, die in Österreich in erster Linie aus Dieselabgasen stammt, ist seit Jahren in krass EU-widrigen Höhen. Stickoxide belasten nicht nur die menschliche Gesundheit durch Atemwegserkrankungen, sondern auch die Böden und vergrößern Ozonbelastung und Feinstaubproblem als Vorläufersubstanz. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen: Die Menschen haben ein Recht auf gesunde Luft, die nötigen Maßnahmen - wie das im hochbelasteten Raum Salzburg nun unter Grüner Federführung endlich umgesetzte niedrigere Autobahn-Tempolimit - dürfen nicht länger EU-rechtswidrig von der Autolobby und ihren politischen Vertretern gebremst werden! Mit der vollständigen Umsetzung der Aarhus-Konvention in österreichisches Recht, wie dies der Anfang des Jahres eingebrachte grüne Antrag fordert, würde auch die Umwelt rechtlich auf ähnliche Augenhöhe gebracht werden wie jene Unternehmen, die sich auf das Grundrecht auf Eigentum und Erwerbsfreiheit berufen können. Bürgerinnen und Bürgern steht ebenso wie Umweltorganisationen unmittelbar aufgrund der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs längst zu, ihr Recht auf saubere Luft gerichtlich durchsetzen zu können. Eine klare Verankerung dieses auf dem europäischen Individualrechtsschutz und der Aarhus-Konvention basierenden Klagerechts im nationalen Recht wie etwa dem Immissionsgesetz-Luft würde aber mehr Rechtssicherheit und Effektivität bringen und das Prozesskostenrisiko minimieren. Bundesminister Rupprechter ist hier gefordert, so bald wie möglich dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen."

Brunner erinnert auch daran, dass die hauptsächlich verkehrsbedingte Schadstoffbelastung der Luft Österreich nach EU-Angaben zwischen 4 und 13 Milliarden Euro pro Jahr kostet: "Dass Umweltorganisationen und Bürger jahrelang mit hohen Kosten gerichtlich erkämpfen müssen, damit ihnen ein international längst ausjudiziertes Recht auch hierzulande zugestanden wird, ist traurig - dass einige Landesräte, Bundesregierung und Parlamentsmehrheit Maßnahmen verschleppen, die letztlich dem Staat Milliarden ersparen würden, ist in Zeiten der aus dem Ruder gelaufenen Budgets doppelt verfehlt. Die Kluft zwischen beschlossenem und in Sonntagsreden gern zugesagtem Umwelt- und Gesundheitsschutz und der Realität muss endlich geschlossen werden" so Brunner.

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