Christian Ragger: Schluss mit Hypo-Attacken aus Wien! Endlich verhandeln!

Resolution von Landesregierung einstimmig beschlossen - Genussland ineffizient

Klagenfurt (OTS) - "Die Schuldzuweisungen der Finanzministers und anderen Bundespolitikern gegen Kärnten im Zusammenhang mit der Hypo Bank International sollen beendet werden. Bund und Land Kärnten sollten endlich verhandeln und ihre verschiedenen Positionen austauschen", fordert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Er brachte heute, Dienstag eine entsprechende Resolution in der Kärntner Landesregierung ein, die einstimmig angenommen wurde. Demnach schlägt Kärnten dem Bund vor, eine Arbeitsgruppe zum Thema Hypo einzuberufen. Solange diese keinen Bericht vorliegt, sollten keine öffentlichen Diskussionen über Zahlungsverpflichtungen Kärntens geführt werden.
"Der Konflikt der Worte der seit Tagen in dieser Angelegenheit schwillt, hilft niemandem und widerspricht allen Prinzipien eines föderalen demokratischen Gemeinwesens. Sachlichkeit und Verhandlungsbereitschaft sind jetzt gefragt", betont Ragger. Er äußert sich zuversichtlich, dass bei Verhandlungen Fakten präsentiert werden können, welche zeigen, dass es keine Rechtsgrundlage für Forderungen an Kärnten gebe.
Mit Erfolg beantragte Ragger in der Regierung auch, dass Gelder des Zukunftsfonds in Zukunft in erster Linie bei Kärntner Banken veranlagt werden.
Kritik übt Ragger daran, dass das Land 466.000 Euro für den Verein "Genussland Kärnten" ausgibt. Für den eigentlichen Zweck, die Bewerbung von Kärntner Lebensmitteln, werde davon nur ein kleiner Teil davon eingesetzt. 350.000 Euro würden für Personal und Verwaltung aufgewendet. "Es wäre viel billiger und effizienter, wenn die Landwirtschaftskammer diese Aufgabe übernehmen würde. Aber SPÖ und Grüne stimmten aus Koalitionsräson diesem fragwürdigen Projekt der ÖVP zu", erklärt Ragger abschließend.

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