Vorratsdatenspeicherung: Bures erfreut über EuGH-Urteil

Ministerin sieht sich in ihrer kritischen Haltung bestätigt

Wien (OTS/BMVIT) - Verkehrsministerin Doris Bures sieht sich durch die heutige EuGH-Entscheidung in ihrer kritischen Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. "Auch bei der Verbrechensbekämpfung muss der Schutz der Grundrechte und der Datenschutz gewährleistet sein. In Österreich haben wir daher unter Einbeziehung des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte nur eine Minimalvariante, nämlich das EU-rechtlich absolut Notwendige, umgesetzt", so Bures. ****

Die Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil für Österreich seien heute noch nicht klar einzuschätzen, nun sei der VfGH am Zug - der jetzt die Verfassungskonformität der nationalen Umsetzung prüfen wird, so Bures. In Österreich sind mit dem Telekommunikationsgesetz, dem Sicherheitspolizeigesetz und der Strafpro-zessordnung drei Gesetze betroffen. Für Bures ist es "gut vorstellbar, dass es auch in Österreich zu einer Rücknahme der umstrittenen Regelungen kommt". (Schluss)

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