Mittwoch ist Schicksalstag für die europäische Energiepolitik

Erneuerbare Energie Österreich: Kommissar Hahn muss Beihilfenvorschlag ablehnen

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, entscheidet die EU-Kommission über einen Vorschlag von Wettbewerbskommissar Almunia für eine Neugestaltung der europäischen Energiepolitik. Wird der Vorschlag angenommen, dann werden die Möglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten für eine eigenständige Politik für den Ausbau erneuerbarer Energien drastisch eingeschränkt. Für Österreich ist EU-Kommissar Johannes Hahn an der Entscheidung beteiligt. "Kommissar Hahn muss die Chance nutzen, zu zeigen, dass er nicht die Interessen der Atom- und Kohlekraftwerksbetreiber unterstützt, sondern die der sauberen, erneuerbaren Energien", so EEÖ-Präsident Josef Plank.

Hauptkritikpunkt am Vorschlag ist die einseitige Ausrichtung: die Unterstützung für den Ökostrom-Ausbau wird in Zukunft weitgehend untersagt, aber die viel stärkere Unterstützung für Atomenergie oder fossile Energie darf gehandhabt bleiben. Dabei ist offensichtlich, dass die jetzige EU-Kommission in den letzten Monaten im Amt noch versucht, möglichst viele Wünsche der alteingesessenen Energieunternehmen zu erfüllen - jene Unternehmen, die den Ökostromausbau nicht als Chance sondern als Bedrohung sehen.

"Die EU-Kommission muss sich die Frage stellen: bedient sie die Interessen der Betreiber von AKW und Kohlekraftwerken? Oder steht sie auf der Seite der Bevölkerung, die eine Wende hin zu sauberer Energie und weg von der Importabhängigkeit will? so Plank. "Wir rufen Kommissar Hahn dazu auf, sich für eine Fortsetzung der Energiewende auszusprechen, und den Vorschlag von Almunia abzulehnen."

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Jurrien Westerhof
Geschäftsführer Erneuerbare Energie Österreich
Tel.: 0664-6126701

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