EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss abgeschafft werden

Grüne: Befreiungsschlag für BürgerInnenrechte

Brüssel/Wien (OTS) - "Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat muss europaweit abgeschafft werden! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Unvereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den EU-Grundrechten ist ein Befreiungsschlag für die Bürgerrechte! Damit ist jetzt möglich, was wir Grüne und viele BürgerrechtlerInnen seit Jahren einfordern: Ein Blick auf die Fakten, die eindeutig zeigen, dass dieser tiefe Eingriff in das Menschenrecht auf Datenschutz und Privatsphäre zu keiner erkennbaren Verbesserung der Strafverfolgung geführt hat. Er ist damit unverhältnismäßig und muss nun beendet werden" erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen für die Europawahlen, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

"Es ist enttäuschend, dass es so lange dauern musste, bis die Menschen in der Europäischen Union rechtliche Klarheit über diesen massiven Verfassungs- und Vertragsbruch bekommen. Besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang den mehr als 11.000 österreichischen KlägerInnen, die für unsere BürgerInnenrechte gekämpft und diese Entscheidung erst möglich gemacht haben. Durch das Urteil des EuGH ist auch in Österreich von einer Gesetzesaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof auszugehen. Überdies kann sich die österreichische Regierung nicht mehr darauf berufen, durch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen zu sein. Das Parlament könnte sie umgehend abschaffen.

Peinlich ist das heutige Urteil vor allem für die EU-Kommission, die sich noch immer für die Vorratsdatenspeicherung sowie weitere anlasslose Überwachungsmaßnahmen, etwa im Rahmen eines Fluggastdatensystems, einsetzt. Gleichzeitig wird die anlassbezogene Ermittlungsarbeit immer weiter ausgedünnt. Diese Politik muss nun umgehend geändert werden. Die BürgerInnenrechte zählen, europaweit!"

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